Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Landesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil die Aufnahme des Notkredits im Haushalt 2024 für nichtig erklärt. Dieses Urteil gilt es anzuerkennen und die daraus resultierenden Konsequenzen zu ziehen. (Beate Raudies [SPD]: Was auch sonst? –