Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft ist es eine undankbare Aufgabe, der fünfte – oder jetzt vierte – Redner zu sein: Alles Wesentliche steht im Antrag, und viele Sachen sind bereits gesagt. Hier aber geht es um eine relevante Wirtschaftsentwicklung in unserem wundervollen Nordfriesland. Das verdient immer Aufmerksamkeit, und deshalb möchte ich gern sprechen. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zudem hat der Antrag ein paar Tücken. Es fehlt ein ganz wesentlicher Punkt. Er ist heute zwar schon angesprochen worden, kommt aber in dem Antrag nicht so durch: Die Höhenwindanlage in Klixbüll ist nicht mehr in Betrieb. Es geht also längst nicht mehr um den Weiterbetrieb einer laufenden Anlage, sondern es geht um die Frage, ob ein innovatives Projekt an der Westküste, in das Millionen Euro an Fördermitteln geflossen sind, nun einfach stillschweigend abgewickelt wird. Und warum? – Nicht, weil die Technik nicht funktioniert, nicht, weil ein Stromanschluss fehlt, auch nicht, weil der Betreiber hingeworfen hat. Nein, weil das Bundesverkehrsministerium und die Landesluftfahrtbehörde sich nicht darauf einigen können, wer eine Genehmigung für den Weiterbetrieb erteilt und ob sie überhaupt erteilt werden kann. Da frage ich mich: Wie kann das sein? Denn es gab doch schon vorher eine luftfahrtrechtliche Genehmigung. Es ist sogar ein Stromanschluss, der SHNetz zur Anlage verlegt worden, weil alle davon ausgingen, dass die Anlage dauerhaft weiterlaufen würde. Und nun kann keine Genehmigung mehr erteilt werden! Das ist sinnbildlich für aktuelle Probleme in unserem Land: Hier forschen und arbeiten deutsche Unternehmen und Hochschulen an einer Technologie, die ein echter Exportschlager werden könnte gerade für die Stromversorgung in Schwellenund Entwicklungsländern – könnte, Konjunktiv –, wenn wir es schaffen würden, diese Technologie zur Marktreife weiterzuentwickeln. Wir schaffen es aber im Moment nicht. (Sybilla Nitsch) Die Höhenwindanlage hat sich in der deutschen Bürokratie verheddert. Das kann man im wahrsten Sinne so sagen. Willkommen in Deutschland! Einer hat eine Idee, dann legt er los, dann kommt die Bürokratie, und die Idee kommt zurück in die Schublade. Made in Germany? – Das war also gestern. Deutsche Ingenieurskunst auf hohem Niveau? – Das war auch gestern. Beides brauchen wir aber heute und morgen umso dringender. Insofern ist es dringend erforderlich, dass die luftfahrtrechtlichen Fragen, die mit dem Betrieb der Höhenwindanlagen verbunden sind, rechtssicher geregelt werden, sodass sich die Betreiber solcher Anlagen nicht von einer befristeten Genehmigung zur nächsten hangeln müssen. Die Genehmigungsfähigkeit wird hier ohne Not bezweifelt. Die Zusammenarbeit – zum Beispiel mit dem Rettungshubschrauber – lief bisher einwandfrei: Startet der Heli, landet der Drache. Wenn man das einmal vor Augen hat, ist es wirklich eindrücklich. Ich habe den Drachen schon einmal in der Luft gesehen. Auch vor Ort findet die Anlage viel Unterstützung. Auch das ist durchaus viel Wert. Die Betreiber brauchen noch zwei Jahre, um die Anlage bis zur Marktreife weiterzuentwickeln. Auch die notwendige Begleitforschung betreffend den Einfluss der Anlage auf die Vogel- und Tierwelt ist noch nicht abgeschlossen. Die Erkenntnislage dazu ist bisher recht sparsam, da müssen also noch einige Erkenntnisse gesammelt werden. Natürlich – das versteht sich von selbst – hat die Anlage nur dann einen Mehrwert, wenn sie Flora und Fauna nicht stärker beeinträchtigt als herkömmliche Windanlagen. Höhenwindanlagen sind eine interessante Ergänzung zu herkömmlichen Windanlagen vor allem da, wo die Stahltürme nicht umsetzbar sind. Das gilt hier für uns, insbesondere aber für Länder, in denen diese Anlagen nicht nur eine Alternative zu anderen stromerzeugenden Anlagen, sondern vielleicht die einzigen stromerzeugenden Anlagen weit und breit sein könnten. Als Exportartikel made in Germany haben diese Anlagen auf dem Weltmarkt, insbesondere fernab der großen Städte und der verlässlichen Stromnetze, ein enormes Potenzial. Um dieses heben zu können, müssen wir zunächst die genehmigungsrechtlichen Fragen bei uns klären. Darum fordere ich dazu auf, nicht nur auf die Bundesebene zu schauen, sondern auch konkret die Landesregierung, sich mit der Landesluftfahrtbehörde ins Gespräch zu setzen, damit diese im Ein-Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6347 vernehmen mit dem Bundesverkehrsministerium eine Lösung finden kann. Die Bürokratie darf der Weiterverfolgung dieser innovativen Idee, diesem Exportschlager, nicht im Weg stehen. In Klixbüll gibt es mit allem, was um diese Idee herum entsteht, ein wirklich innovatives Zentrum. Das müssen wir fördern, damit es heißt: Hier haben wir etwas Tolles aus Nordfriesland und aus Schleswig-Holstein bekommen! – Danke schön. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)