Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Landesmedienanstalt hat letztens auf dem Parlamentarischen Abend nicht nur ihre Arbeit vorgestellt, sondern auch an uns als Gesetzgeber appelliert, die demokratiefeindlichen Entwicklungen in den sozialen Netzwerken ernst zu nehmen und nachhaltige Maßnahmen dagegen zu verabschieden. Die SPD-Fraktion hat einen ersten Aufschlag und die Koalition einen Gegenvorschlag gemacht, wie in den Beiträgen eben schon oft gesagt wurde. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir uns des Themas Medienvielfalt hier annehmen, gebe allerdings zu bedenken, dass die entscheidenden Weichenstellungen dazu auf Bundes- und Europaebene gemacht werden müssen. Was wir vor Ort tun können, sind zum Beispiel Investitionen in die Medienbildung. Das muss in der Schule passieren, aber auch bei vielen Erwachsenen wäre eine ständige Auffrischung der Medienkompetenzen sehr wichtig. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen dabei in ihrem Medienverhalten abgeholt werden. Es geht nicht um die Beschämung intensiver Handynutzung, sondern darum, dass den Nutzerinnen und Nutzern Handwerkszeug an die Hand gegeben wird, mittels dessen sie gesteuerte Kampagnen, Fake News und Clickbaiting erkennen können. Der Offene Kanal und die Landeszentrale für politische Bildung bieten dazu sehr gute Formate an. Aktuell läuft beispielsweise eine Vortragsreihe in Lübeck, in der die Landeszentrale zeigt, wie KI und Algorithmen den Hass gegen Frauen im Netz befördern. Wir müssen als Landtag immer wieder sicherstellen, dass diese Formate landesweit angeboten werden können, weiterentwickelt und auskömmlich finanziert werden. Die Landesmedienanstalt regelt unter anderem die Medienplattformen, wie beispielsweise die Kabelnetze und die Ansteuerung von Inhalten auf den Navigationsmenüs der Smart TVs. Bei Letzteren ist darauf zu achten, dass die Sprachsteuerung auch die kleinen Sprachen wie Dänisch oder Friesisch anbietet. Aber das ist wohl ein eigenes Thema. Meines Erachtens kommt aber die Priorität Nummer eins der Netzwerkregulierung zu. Das Medienfreiheitsgesetz auf europäischer Ebene stärkt dabei vor allem die redaktionelle Unabhängigkeit und die Existenz der öffentlich-rechtlichen Sender. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Was wir aber schnellstens benötigen, ist die bessere Durchsetzung freiheitlich-demokratischer Grund- (Sybilla Nitsch) prinzipien in den sozialen Medien. Menschenverachtende und falsche Beiträge sowie Kommentare verbreiten sich rasant, weil die Netzwerkbetreiber eben genau das wollen. Provokation und Hass heizen die Empörungsspirale an, die dafür sorgen soll, dass die Nutzerinnen und Nutzer möglichst lange verweilen. Das bringt nämlich gute Argumente bei den Werbekunden. Dass die Demokratie der Profitmaximierung der Herren Musk und Zuckerberg unterliegt, dürfen wir aber nicht länger hinnehmen. Auch dass TikTok bewusst Worte und Hashtags ins Visier nimmt, um unliebsame Informationen zu löschen, ist kein Zustand, an den wir uns gewöhnen sollten. Brüssel hat geregelt, dass man sich gegen die Löschung wehren kann. Allerdings liegen hier noch keine Erfahrungen vor. Bislang sind es vor allem Initiativen und Einzelpersonen, die die verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Inhalte melden, da die Strafverfolgungsbehörden regelrecht nicht mehr gegen die Flut ankommen. In Europa sollten wir uns vor dem Hintergrund der autoritären Entwicklung in den USA, wo Fernsehsender geschlossen werden sollen und Auslandssender bereits geschlossen wurden, auf unsere Stärken besinnen und gemeinsam gute Regelungen entwerfen und durchsetzen. Nur so sichern wir langfristig das demokratische Fundament. Das Europäische Parlament hat sich vorgenommen, die Netzwerke sicher und vertrauenswürdig zu gestalten, geriet sich aber schon über angemessene Transparenzregelungen in die Haare. Vor uns liegt also noch ein weiter Weg. Allerdings teile ich die Auffassung beider Anträge, wenn man das dann noch einmal aufgreifen möchte, dass uns für wirkungsvolle Maßnahmen nicht mehr viel Zeit bleibt. Das sollten wir also im Ausschuss vertiefen und damit ein starkes Signal nach Brüssel oder auch Berlin senden. Das begrüßen wir als SSW sehr. – Vielen Dank. (Beifall Christian Dirschauer [SSW] – Heiterkeit – Beifall ganzes Haus)