Dr. Hermann Junghans

Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auf das Jahr genau 500 Jahre her, dass die öffentliche Meinung das erste Mal durch ein Massenmedium ganz wesentlich ge-WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 prägt worden ist. Es war ein Meilenstein der Mediengeschichte, dass sich fast alle Aufständischen des Jahres 1525 auf ein Flugblatt mit den Zwölf Artikeln von Memmingen beriefen. Mit einer damals unvorstellbar hohen Auflage von 25.000 Exemplaren haben diese Flugblätter den weiteren Verlauf der Geschichte ganz erheblich beeinflusst. Nachdem das Potenzial von Massenmedien erkannt worden war, hat man versucht, diese Medien zu kontrollieren. Dabei hat man sehr früh gesehen, dass das größte Umsturzpotenzial nicht durch Bücher, sondern durch Zeitungen und Flugschriften transportiert wird. Bücher galten schon damals nicht als massentauglich, und die meisten Zensurgesetze – nicht alle – beschränkten sich deshalb auf die kürzeren und schnelleren Informationen durch Zeitungen und Flugblätter. Der eine oder andere wird sich jetzt vielleicht sagen: Das ist ja schon ein bisschen her, was hat das mit den Medien in unserer Zeit zu tun? – In unserer Zeit werden die Meilensteine der Mediengeschichte nämlich immer schneller gesetzt, und nicht alles, was dort passiert, können wir als Fortschritt bewerten. Als Jugendlicher habe ich morgens die Tageszeitung gelesen und abends die Tagesschau gesehen. Am Wochenende hat man in der Fußgängerzone auch noch mal ein Flugblatt entgegengenommen – das war es dann im Wesentlichen auch schon mit Konsum von Nachrichten mit politischem Inhalt. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Was es noch nicht gab, war die Verführung zum Dauerkonsum. Vor allem gab es noch keine Algorithmen. Insofern waren die Medienverhältnisse der 1980er-Jahre dichter an denen vorangegangener Jahrhunderte als an den Medienverhältnissen heute. Heute sind es erneut wieder ganz neue technische Möglichkeiten, mit denen die Spielregeln erheblich verändert werden. In den frühen 1990er-Jahren hat man die sich abzeichnenden Innovationen nicht nur positiv gesehen, teilweise hat man sie sogar ganz enthusiastisch begrüßt. Es wurde prophezeit, dass wir in einigen Jahrzehnten in einer Informationsgesellschaft leben würden, bei der man überall auf der Welt und ohne großen Aufwand auf alle öffentlichen Informationen zugreifen könnte. Auch wenn sich damals viele – ich auch – nicht vorstellen konnten, wie das technisch gehen soll, haben alle diese Vision damals als Fortschritt bewertet. Dass viel mehr Informationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen würden als zuvor, sollte ganz automatisch die Informationspluralität verbessern, dachte man. (Dr. Hermann Junghans) Heute wissen wir, dass ein Mehr an Informationsmöglichkeiten nicht zwingend mit einem Mehr an Überblick, an Meinungsvielfalt und echter Erkenntnis verbunden ist, denn noch wichtiger als die Fülle der theoretisch zur Verfügung stehenden Informationen ist die Art und Weise ihrer Filterung, in welchen Kontext sie gestellt werden, vor allem: wie sie priorisiert oder ob sie sogar unterdrückt werden. Medien sollen dem Austausch von Informationen und Ideen und der anschließenden Entscheidungsund möglichst auch der Konsensfindung dienen. Wir erleben aber auch, dass neue technische Möglichkeiten zur Manipulation genutzt werden. Der Missbrauch von Informationen aus wirtschaftlichen oder politischen Motiven kann so weitreichend sein, dass er die Stabilität unserer Gesellschaft gefährdet. Diese Gefahren drohen übrigens nicht nur von großen US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen, sondern noch mehr von Russland und deren Handlangern am rechtsextremistischen Rand in Deutschland. Es wundert mich ein bisschen, dass der SPD-Antrag diese Gefahren nicht nennt. Ein sehr sympathischer ehemaliger Fraktionsvorsitzender hat an dieser Stelle des Öfteren gefordert, dass eine Lösung mindestens so groß wie das Problem sein müsse. (Zuruf SPD: Ja!) Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass wir eine Landesmedienanstalt nicht in die Lage versetzen können, dass sie uns allein vor Manipulationen durch global agierende Unternehmen und imperialistische Diktaturen schützt. Landesmedienanstalten können dazu nur einen Beitrag leisten. (Patrick Pender [CDU]: Das stimmt!) Entscheidend ist die Stärkung der bundesweiten – ich ergänze: noch besser irgendwann der europaweiten – Möglichkeiten. Ich empfehle deshalb den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Annahme. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)