Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben ein ganz klares Ziel: Wir wollen mehr Menschen für den ÖPNV begeistern. Wir wollen die Nutzung von Bus und Bahn so attraktiv wie möglich machen und so Menschen zum Umstieg bewegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen die Mobilitätswende. Wir haben hier aber schon oft über die Schwierigkeiten gesprochen, das umzusetzen. Damit Menschen den ÖPNV nutzen, muss er günstig und in der Form verfügbar sein, wie es dem Einzelnen passt. Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter brauchen nachts gute Verbindungen, Schülerinnen und Schüler morgens und mittags. Gleichzeitig leben wir nicht in einem Land, in dem Euros auf Bäumen wachsen und Geld keine Rolle spielt. Der ÖPNV muss finanzierbar sein, sowohl für uns als Land als auch für Kommunen und Verkehrsbetriebe. Das gleicht der Quadratur des Kreises. Ich kann den Wunsch nach besseren Tarifen im Grenzland sehr gut nachvollziehen und habe große Sympathien dafür. Leider muss ich aber auch etwas Wasser in den Wein schütten. Mal eben eine Dänemarkoption ergänzen oder das Nachbarticket auf andere Strecken ausweiten, das wird nicht funktionieren. Erstens werden die Strecken Niebüll–Tønder, Flensburg–Sønderborg und Flensburg–Tinglev von unterschiedlichen Trägern betrieben. Der Zugverkehr zwischen Niebüll und Tønder ist vom Land beauftragt; hier gilt über Tønder hinaus bis Nørre Nebel das Nachbarticket. Flensburg–Sønderborg ist eine Buslinie, die vom dänischen Unternehmen Sydtrafik betrieben wird. Hier gilt der dänische Tarif. Flensburg–Tinglev wird aktuell von der Deutschen Bahn als Fernverkehr betrieben. Zweitens müssen wir uns sowohl mit der dänischen Seite als auch mit den Verkehrsunternehmen über die Tarifausgestaltung und die Kostenteilung einig werden. Das wird schon allein dadurch erschwert, dass wir auf beiden Seiten der Grenze unterschiedliche Währungen und unterschiedliche Steuersätze haben. Auch die technische Umsetzung geht nicht von heute auf morgen. Die Realität ist leider nicht so, dass man mal eben ein neues Ticket im System hinterlegt, die Kontrollgeräte updatet, und los geht‘s. Da müssen Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6325 Schnittstellen programmiert und Testläufe gemacht werden. Zu guter Letzt ist das alles eine Frage des Geldes, und wir haben hier schon oft ausführlich darüber gesprochen, dass das Geld gerade im Nahverkehr knapp ist. Ich habe große Hoffnung, dass eine neue Bundesregierung eine andere Haltung zum Thema Regionalisierungsmittel hat und wir dort in den nächsten Jahren nennenswerte Erhöhungen sehen werden. Die sind dringend notwendig. Ich komme aber nicht nur mit Argumenten, warum es nicht geht, ich komme auch mit guten Nachrichten: Bei der Ausschreibung der zukünftigen Verbindungen im Netz Mitte ist die Möglichkeit eingeplant, den Schleswig-Holstein-Tarif und das Deutschlandticket auch auf der Strecke Flensburg–Tinglev anzuwenden. Ob und wie das kommt, hängt auch von der dänischen Seite ab. Sie finanziert die Verkehre auf ihrer Seite der Grenze, und die DSB wird voraussichtlich die offizielle Betreiberin sein, die dann den Tarif festlegt. Ähnlich sieht es bei der festen Fehmarnbeltquerung aus. Wir wollen Regionalverkehr anbieten, aber auch hier muss die dänische Seite mit an Bord sein, auch finanziell. Die Verhandlungen dafür stehen noch am Anfang, aber wir denken das mit. Parallel läuft gerade die Überarbeitung des Schleswig-Holstein-Tarifs. Er soll mit nur noch drei Preisstufen deutlich vereinfacht werden. In dem Rahmen prüfen wir auch spezielle Dänemarkangebote. Wir sind an dem Thema dran und versuchen, möglichst attraktive Angebote auch für die Menschen in der Grenzregion zu schaffen. Ich hoffe, dass es dann auch Bernd Buchholz möglich ist, die richtigen Tickets zu buchen. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)