Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke für die erneute Gelegenheit, Sie noch ein bisschen von der Mittagspause abzuhalten. Schleswig-Holstein wird 2040 ein klimaneutrales Bundesland sein. Wir werden ein sichereres Land sein – der Ministerpräsident hat darauf heute Morgen in seiner Regierungserklärung hingewiesen –, (Minister Tobias Goldschmidt) (Christopher Vogt [FDP]: Bitte nicht noch mal wiederholen!) indem wir etwas für die natürlichen Lebensgrundlagen tun, indem wir unsere Energiesouveränität herstellen. In Schleswig-Holstein haben wir viel erreicht. Die Zahlen zum Netzausbau sind genannt worden, die Zahlen bei der Windenergie sind mehrfach genannt worden. Die Bioenergie hat eine neue Zukunft gefunden, weil wir uns seit Langem hierfür eingesetzt haben, und bei der Photovoltaik haben wir inzwischen einen Ausbaustand von 3,3 Gigawatt erreicht. In diesen Tagen muss man auch darauf hinweisen, dass das die installierte Leistung ist, die unsere damaligen drei Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein seinerzeit mal hatten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wir kämpfen gegen die Klimakrise an. Aber die Klimakrise ist nicht die einzige Krise; wir haben auch eine Artenkrise, das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier. Pro Tag sterben derzeit weltweit etwa 150 Arten dauerhaft aus – und das ist ein Problem, das mindestens die Dimension der Klimakrise hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen muss man sehen und anerkennen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien – den wir so sehr brauchen und der viel Gutes für die Welt bewirkt – eben auf Flächen stattfindet und sich Flächen nicht vermehren lassen. Es sind Naturflächen, und es sind landwirtschaftlich genutzte Flächen. There is no free Lunch; das bedeutet etwas für die Agrarstruktur, es bedeutet etwas für die Natur. Deswegen muss es darum gehen, gut mit der Fläche umzugehen. Die erste Prämisse muss sein, Photovoltaikanlagen auf versiegelte Flächen zu lenken. Wir sind da in Schleswig-Holstein schon recht gut, etwa 60 Prozent unserer Photovoltaikanlagen sind auf Gebäuden installiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Mit dem Energie- und Klimaschutzgesetz und der Verpflichtung, künftig jedes neu errichtete Gebäude mit Photovoltaikanlagen auszustatten, setzen wir den nächsten Anreiz, um Photovoltaik vor allem auf die versiegelten Flächen zu bringen. Mit dem Photovoltaik-Erlass des Innenministeriums und meines Hauses geben wir darüber hinaus den Planungsträgern, den Gemeinden, aber auch den Investoren umfassende Hinweise, wie Photo-WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 voltaikanlagen in der freien Fläche flächensparend und biodiversitätsfreundlich errichtet werden können. Gerade ist hier davon gesprochen worden, dass es bundesweit viele gute Beispiele gibt; diese wollen wir sammeln, und diese werden sicherlich ebenfalls einmal in den Photovoltaik-Erlass einfließen. Der Photovoltaik-Erlass enthält übrigens bereits erste Hinweise zur Minderung der Barrierewirkung, über die hier heute mehrfach gesprochen worden ist. Gleichzeit erstellt Kollege Schwarz in seinem Haus einen landesweiten Wildwegeplan, um die Wanderkorridore der Tiere entsprechend zu sichern. Ich bin sicher, dass auch das Eingang in die Landesplanung finden wird. Auf Bundesebene – auch das ist heute gesagt worden – gibt es im Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits Kriterien, die erfüllt werden müssen, um eine Förderung für Photovoltaikanlagen zu erhalten; drei von fünf Vorgaben müssen dabei eingehalten werden. Das ist in der Zeit der Ampel auf den Weg gebracht worden, und ich finde, zu Recht. Aber natürlich ist mehr möglich. Deswegen danke ich den Antragstellern für den Antrag. Ich empfinde es als Treppenwitz, ja, als regelrechten Schildbürgerstreich, dass in den Zuwegungen zu den Querungshilfen für Tiere heute Photovoltaikanlagen zulässig sind. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir als Land uns dafür einsetzen werden, dass die Privilegierung in diesen Bereichen ausgesetzt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Richtig ist es auch, dass ein eigenes Fördersegment für biodiversitätsfreundliche Photovoltaikanlagen geschaffen werden soll und wir eine Verstetigung der Förderung innovativer Konzepte im Photovoltaikbereich bekommen. Für all das werden wir uns als Landesregierung stark machen. Ich danke für den Rückenwind und vor allem für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)