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Sandra Redmann

SPD 26.03.2025 Sitzungen 20/84

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, worin Sie denn diese Eile sehen. Sie haben einen Antrag gestellt, und wenn man sich den einmal genau durchliest, dann steht da nichts weiter drin, (Zuruf) als was der Minister sowieso über die letzten Monate gesagt hat. Zumindest in den Presseberichterstattungen, in den Nachrichten, die Sie geschrieben haben, in der Ministerkonferenzrunde mit einigen Landesministern haben Sie diese Punkte benannt. Wir streiten doch gar nicht über die Punkte. Wir streiten inhaltlich sicherlich über die Ausgestaltung der einzelnen Punkte. Das, was Sie hier machen, ist, dass Sie dem Minister mal wieder einen Auftrag erteilen, aber das macht er schon längst. Ich verstehe nicht, warum jedes Mal so ein Antrag da ist. (Beifall SPD, FDP und SSW – Wortmeldung Cornelia Schmachtenberg [CDU]) – Warten Sie einen ganz kleinen Moment.

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