Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich nun dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz, das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Gemeinsame Agrarpolitik ist nach wie vor der am stärksten vergemeinschaftete Politikbereich der Europäischen Union – und auch der älteste. Bei der Einführung der GAP stand die langfristige Ernährungssicherheit im Vordergrund. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6305 Für eine zukunftsfeste Land- und Ernährungswirtschaft bedarf es verlässlicher Rahmenbedingungen. Dazu gehört für mich vor allem die Gemeinsame Agrarpolitik, denn sie bildet das Rahmenwerk unserer heutigen Landwirtschaftspolitik in Bund und Land. Vor dem aktuellen Hintergrund wachsender geopolitischer Herausforderungen kommt der GAP heute wieder zunehmend eine strategische und sicherheitspolitische Bedeutung zu. Somit rückt auch die Kernaufgabe der Landwirtschaft, die Nahrungsmittelproduktion, wieder stärker in den Fokus. Der Ministerpräsident sprach heute Morgen von Resilienz. Daneben wird der Landwirtschaft und damit auch der GAP eine zentrale Rolle bei der Bewältigung des fortschreitenden Klimawandels, dem Erhalt der Biodiversität und dem Schutz von Boden, Wasser und Luft zugeschrieben. Nicht zu vergessen sind die Forderungen nach einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung. Einen besonderen Stellenwert nehmen dabei unsere ländlichen Räume ein, denn für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den demokratischen Diskurs und eine lebendige Kultur- und Naturlandschaft sind sie unverzichtbar. Mit der Zunahme der Anforderungen und Aufgaben an die GAP ist ihre Umsetzung in den letzten Jahrzehnten immer komplexer und bürokratischer geworden, sowohl für die Betriebe wie für die Verwaltung. Deshalb ist es für mich eine Kernforderung an die zukünftige GAP, dass diese deutlich einfacher und verständlicher wird. Insofern begrüße ich insbesondere die Ankündigung von EU-Kommissar Hansen, die Instrumente der GAP einfacher und gezielter einsetzen zu wollen, um eine ehrgeizige und zukunftsorientierte EU-Agrarpolitik zu unterstützen. Den Startschuss für die Diskussion zur GAP nach 2027 hat der EU-Kommissar mit der Vorlage seiner Visionen für Landwirtschaft und Ernährung gegeben. Auf Bundesebene hat die Amtschefskonferenz im Januar der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Weiterentwicklung der GAP den Auftrag erteilt, ein abgestimmtes Konzeptpapier bis zur Sommerpause zu entwickeln, damit Deutschland möglichst mit einer Stimme seine Vorstellungen gegenüber der Kommission präsentiert. Gleichzeitig laufen die internen Verhandlungen auf EU-Ebene zum Mehrjährigen Finanzrahmen, dessen Ausgestaltung eine zentrale Rolle für die Neuausrichtung der GAP spielt. Wenn es uns gelingen (Minister Werner Schwarz) soll – und das ist eines meiner Ziele –, ein stabiles und eigenständiges europäisches Agrarbudget zu erhalten, dann muss angesichts der Krisen und der Herausforderungen, vor denen die EU steht, deutlich herausgestellt werden, welchen Mehrwert die GAP beim Erreichen der EU-Ziele leistet. Vor diesem Hintergrund sollte sich die EU-Agrarförderung künftig noch stärker an dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ ausrichten. Es muss eine finanzielle Ausstattung gewährleistet sein, um über die Ernährungssicherung hinaus diese öffentlichen Leistungen für die Landwirtschaft betriebswirtschaftlich attraktiv zu gestalten. (Beifall Rixa Kleinschmit [CDU], Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sandra Redmann [SPD] – Sandra