Dr. Michael Schunck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe anwesenden Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU reden, dann reden wir über den größten Haushaltsposten der EU, und wir reden über Steuergelder. Machen wir uns nichts vor: Wo viel Geld ist, da sind auch die Begehrlichkeiten groß. Dies geht auch aus dem Europabericht 2024/2025 der Landesregierung hervor. Dort ist ausdrücklich genannt, dass die Höhe des bisherigen Agrarbudgets nur schwer zu halten sei, da die Verteilung der finanziellen Mittel mit Hinblick auf eine eigenständige EU-Verteidigungspolitik, die Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit sowie die Herausforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung schwieriger wird. Als landwirtschaftlich geprägtes Flächenland sind die GAP-Mittel für Schleswig-Holstein von enormer Bedeutung. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Landesregierung den Diskussionsprozess WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 zur GAP bereits intensiv begleitet und Eckpunkte zur Ausgestaltung der GAP für die Zeit nach 2027 erarbeitet. In diesem Kontext sehe ich den vorliegenden Antrag, mit dem uns die Koalition die Eckpunkte für eine Neuausrichtung der GAP nach 2027 vorgelegt hat. Ich gehe davon aus, dass diese Eckpunkte mit den Eckpunkten der Landesregierung abgestimmt sind. Egal, wie wir in der Sache vorgehen, für uns in Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass wir uns frühzeitig an dem Reformprozess beteiligen und dass wir uns wirklich Gedanken machen, wie wir die Mittel der GAP für die kommende Förderperiode verteidigen können. Einfach wird das nicht, und wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass gerade die Gemeinwohlleistungen noch stärker in den Fokus unserer Landwirtschaftspolitik und Politik für den ländlichen Raum einfließen müssen. Das Motto „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ muss in der Förderpolitik stärker als zuvor Berücksichtigung finden. Richtig ist: Eine Umstellung in der Landwirtschaft hat bereits begonnen, und die Berücksichtigung der Aspekte von Klima- und Umweltschutz, Biodiversität und Tierwohl haben schon Einzug gehalten. Hier dürfen wir aber nicht lockerlassen, im Gegenteil. Die Landwirtschaft ist immer noch der größte Flächenbewirtschafter. Daher kommt ihr eine entsprechende Verantwortung zu. Die im Antrag aufgeführten Punkte können wir als SSW durchweg mittragen. Hervorheben möchte ich die zehn Hauptziele der GAP, die ihren Schwerpunkt auf soziale, ökologische und wirtschaftliche Themen gelegt hat. Das ist alles gut und richtig. Ob in der ersten oder in der zweiten Säule – die Gemeinwohlleistungen müssen stärker berücksichtigt und vor allem honoriert werden. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) – Das ist eine gute Frage. – Was nützt uns eine Landwirtschaft, die sich am Klima‑, am Umwelt‑, am Natur- oder am Tierschutz orientiert, wenn diese Leistungen vom Verbraucher nicht entsprechend vergütet werden? Das hat Frau Redmann schon gesagt. Damit würden wir schlichtweg das Gegenteil erreichen. Das heißt, wenn die Gemeinwohlleistungen weiter gestärkt werden sollen, dann müssen entsprechende Einbußen kompensiert werden. Anders kann und wird es nicht funktionieren. Zur Stärkung einer nachhaltigen Landwirtschaft gehört nach Auffassung des SSW, dass Digitalisie- (Dr. Michael Schunck) rung, Innovation und der Ausbau moderner Technologien vorangetrieben werden müssen. (Beifall SSW, vereinzelt FDP und Beifall Sandra Redmann [SPD]) Diese Aspekte werden im Antrag nicht deutlich genug berücksichtigt, sind aber für eine Modernisierung unabdingbar, gerade im Sinne der Nachhaltigkeit. Über das politische Ziel, die Betriebe in ihrer Vielfältigkeit zu erhalten, sind wir uns einig. Das bedeutet aber auch, dass der Einstieg in landwirtschaftliche Tätigkeiten weiter gestärkt werden muss. Das heißt, für Existenzgründungen oder für Junglandwirtinnen und Junglandwirte brauchen wir entsprechende Anreize, die den Einstieg in die Landwirtschaft oder eine Betriebsübernahme erleichtern. Wir halten es durchaus für richtig, die Gemeinwohlleistungen noch stärker in den Fokus der GAP zu rücken. Es ist ebenso richtig, den bürokratischen Aufwand zu minimieren. Auch da sind wir uns alle einig, und das ist auch eine klare Forderung der Landwirtschaft. Was sich aber anhört wie eine Leichtigkeit, ist in der Praxis schwer umzusetzen. Wir reden über öffentliche Gelder, über deren Vergabe entsprechende Nachweise zu erstellen sind. Nichtsdestotrotz muss es gelingen, die GAP zu vereinfachen. Wohin die Reise der GAP nach 2027 geht, lässt sich derzeit schwer abschätzen. Daher sollten wir den Antrag der Koalition im Ausschuss näher beraten und uns über die Eckpunkte der Landesregierung informieren und austauschen. – Vielen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)