Sandra Redmann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Anträge der CDU und der Grünen zur Landwirtschaft liest, drängt sich mitunter der Eindruck auf, dass sie selbst nicht recht darauf vertrauen, dass ihr Minister die zentralen Anliegen der Landwirtschaft im Blick hat. Wie kommen Sie denn da bloß drauf? Wenn Sie einmal auf der Homepage des MLLEV genauer nachschauen oder sich unter anderem auch die Pressemitteilungen von den letzten Ministerkonferenzen durchlesen, werden Sie recht viele Äußerungen und Forderungen von Herrn Minister Schwarz dazu finden. Nun muss uns das nicht alles gefallen – das tut es auch nicht. Natürlich gibt es eine Reihe von Punkten, die man kritisch diskutieren kann, aber der Antrag von Schwarz-Grün enthält nichts als eine Aufzählung der ganz klassischen allgemeinen Punkte zur GAP, die wir erst einmal wunderbar im Ausschuss hätten diskutieren und mit Inhalt füllen können. Allgemeine Punkte ohne jegliche politische Vorgabe oder Richtung aus dem Parlament – liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Antrag. Das ist eine Arbeitsanweisung. Natürlich ist die GAP eines der zentralen Instrumente, mit der wir die massiven Herausforderungen der Landwirtschaft bewältigen wollen und müssen. Wir brauchen – das ist eben deutlich geworden – (Sandra Redmann) echte Veränderung. Die Ziele auf EU-Ebene sind klar: Es geht um Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und eine Stärkung des ländlichen Raums. Gerade in Schleswig-Holstein spielen Landwirtschaft, Natur- und Artenschutz und der ländliche Raum eine zentrale Rolle. Die Klimakrise, das Artensterben, der Druck auf unsere Bäuerinnen und Bauern stehen dem gegenüber. Wir brauchen also den festen Willen zu konkreten Veränderungen. Das ist nicht einfach und führt durchaus zu kontroversen Diskussionen. Das haben wir in den letzten Jahren gesehen. Unser Bundesland ist durch seine Moore, Gewässer und Küstenregionen, die übrigens eben gar nicht erwähnt wurden, von den Folgen der Klimakrise ganz besonders betroffen. Daher geht kein Weg an einer konsequent klimafreundlichen Agrarpolitik, die in der Praxis auch umsetzbar ist, vorbei. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch immer sind viel zu viele Moore entwässert. Wenn wir da jetzt nicht einen richtigen Schlag reinhauen, wird Schleswig-Holstein die selbstgesteckten Ziele beim biologischen Klimaschutz auf keinen Fall erreichen. Wie steht die Koalition denn dazu? Sind sie bereit, alles dafür zu tun, ihr selbstgestecktes Ziel zu erfüllen? – Zurzeit sieht es danach nicht aus. Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich ganz klar zu den Zielen des biologischen Klimaschutzes. Eine stärkere Förderung von Artenschutz- und Agrarumweltmaßnahmen, um unter anderem wichtige Lebensräume zu schaffen, muss stärker in den Fokus rücken. Bisher war die Diskussion hierzu teilweise sehr schwierig. Ich nenne hier nur die Knicks und das artenreiche Grünland. Die teils ungerechte Verteilung der Gelder muss politisch thematisiert werden. Das wird sie. Wir wollen eine gerechtere Verteilung. Wie können wir unsere kleineren Betriebe in den ländlichen Regionen besser unterstützen? Wie steht es mit fairen Arbeitsbedingungen, dem Bereich, auch übrigens Bestandteil der GAP – gar nicht erwähnt –, in der Landwirtschaft? Auch Saisonarbeitskräfte, die teils unter prekären Bedingungen arbeiten, müssen fair bezahlt werden. Besteht da Einigkeit? Wie stehen Sie als Koalition zum Mindestlohn? (Beifall SPD und SSW) Der Kreis Bauernverbandsvorsitzende aus Ostholstein hat vor Kurzem schon angedroht, dass die WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 Schale Erdbeeren zukünftig über sieben Euro kosten wird. Wie sehen wir die Zukunft des Ökolandbaus – mehr oder weniger? Wie können wir stärker unterstützen? Ich finde, darüber sollten wir uns erst einmal im Ausschuss unterhalten und uns intensiv damit auseinandersetzen.