Dirk Kock-Rohwer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2028 scheint noch weit weg. Doch wir haben es gerade gehört: Die Diskussion – wie weiter mit der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU in der neuen Förderperiode? – läuft bereits auf Hochtouren. Aber warum braucht es dazu einen Aufschlag aus Schleswig-Holstein? Es wird doch in Brüssel entschieden. – Weil hier im Land schon seit Jahren im Auftrag der zuständigen Ministerien und auch aus der freien Wirtschaft verschiedene Modelle erarbeitet und immer weiterentwickelt wurden. Welches Ziel wollen wir mit dieser neuen GAP verfolgen? – Einer der ersten Punkte war die Einkommensstützung der Bäuerinnen und Bauern bei Erhalt niedriger Lebensmittelpreise. Das Ziel wurde mit den Direktzahlungen pro Hektar erreicht. Dann kamen immer mehr und andere Auflagen dazu, die sich um jeweils anfallende Probleme drehten. Anfangs war es die Marktentlastung bei Überproduktion. Heute geht es vermehrt um Klima‑, Umweltund Tierwohlbelange. Ein kurzer Exkurs in meine eigene landwirtschaftliche Praxis sei mir erlaubt. Ich betrachte Landwirtschaft immer ein bisschen wie ein Monopolyspiel. Man hofft, nicht zu viele unangenehme Ereigniskarten im Laufe des Jahres zu bekommen, die Wirtschaftsrunde mit Erfolg zu entwickeln, aber immer mit der Sicherheit, dass man am Ende des Jahres über Los geht und die EU-Fördergelder erhält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir diese Art der Unterstützung beibehalten, brauchen wir eine neue Rechtfertigung in der Gesellschaft. Es hat sich gezeigt, dass der Vorschlag, der schon vor ein paar Jahren aus Schleswig-Holstein vorgebracht wurde, die Agrarförderung klar an Gemeinwohlleistungen auszurichten, statt immer mehr und immer kompliziertere Auflagen an die Prämien zu (Dirk Kock-Rohwer) knüpfen, auch jenseits unserer Landesgrenzen starken Anklang findet. Es hat dazu Modellvorhaben im ganzen Bundesgebiet gegeben. Die Idee ist also auf Praxistauglichkeit geprüft. Die teilnehmenden Landwirtinnen und Landwirte haben das sehr positiv aufgenommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SSW) Auch die Empfehlung der Zukunftskommission Landwirtschaft weist in diese Richtung. Wir haben in der letzten Plenarsitzung den Beschluss gefasst, dass wir uns für die Umsetzung dieser Vorschläge einsetzen. Die ZKL empfiehlt, die bestehenden Ansätze der Vergütung von gesellschaftlichen Leistungen konsequent weiter auszubauen. Ich bin überzeugt, es braucht mehr Kooperation, weniger Gegeneinander und mehr Eigenverantwortung. Voraussetzung dafür ist aber, dass die zukünftige GAP einen deutlichen Mehrwert erbringt, denn sonst wird angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen die EU auch in finanzieller Hinsicht steht, das Budget nicht zu halten sein. Die GAP muss auch einen Beitrag zur Umsetzung der EU-Gesetzgebung in anderen Bereichen leisten. Insbesondere möchte ich den Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität hervorheben. Aber ich könnte da auch die Farm-to-Fork-Strategie nennen, die Wasserrahmenrichtlinie oder das Tierwohl. Es sollte Hand in Hand gehen und sich gegenseitig befördern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn es kann nicht sein, dass an einer Stelle öffentliches Geld in die Hand genommen wird, wenn dadurch die Zielerreichung an einer anderen Stelle infrage gestellt wird. Dies verbirgt sich hinter dem Begriff Kohärenz zur EU-Gesetzgebung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die inhaltlichen Ziele hinaus muss sichergestellt werden, dass die kommende Reform der GAP zwingend zu einer deutlichen Entbürokratisierung für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Verwaltung führt. Wenn wir die Gemeinwohlziele nicht in den Mittelpunkt stellen, verlieren wir die Akzeptanz der Bevölkerung. Wenn wir die Bürokratie nicht in den Griff kriegen, verlieren wir die Akzeptanz der Bäuerinnen und Bauern. Ein neuer Betriebszweig kann entstehen. Bäuerinnen und Bauern haben es selbst in der Hand, durch besondere Leistungen ein Einkommen zu erwirtschaften, die zum Beispiel die Ziele des Green Deals verfolgen. Dabei ist es egal, ob es Gemein-Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6301 wohlleistung oder erfolgsorientierte Agrarprämie heißt. Zwei Punkte möchte ich nennen, die außerdem unbedingt zu einer zukunftsfähigen GAP dazugehören: Hofnachfolge und Existenzgründung sind zu erleichtern, um wieder mehr junge Menschen auf die Betriebe zu bekommen oder dort zu halten. Landwirtschaftliche Erzeuger sind in den Lieferketten zu stärken, damit sie faire Preise für ihre Produkte erzielen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nutzen wir die Chance, die Modelle aus SchleswigHolstein weiter in der Diskussion voranzubringen! Stimmen Sie unserem Antrag zu! –Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)