Rixa Kleinschmit

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gemeinsame Agrarpolitik – kurz: GAP – ist eines der ältesten und wichtigsten Politikfelder der Europäischen Union. Mit einem Anteil von rund 40 Prozent am EU-Haushalt bildet sie das Fundament der europäischen Landwirtschaftspolitik und trägt maßgeblich zur Ernährungssicherheit bei. Die Gründe ihrer Einführung im Jahr 1962 waren die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Produktion, die Stärkung des ländlichen Raumes und Europa unabhängiger in der Lebensmittelversorgung zu machen. Um dies zu erreichen, wurden die definierten Kernziele der GAP über die Jahrzehnte hinweg erweitert. Ursprünglich sollte sie die Produktivität durch technischen Fortschritt steigern, das Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe erhöhen, die Märkte stabilisieren, die Versorgung sicherstellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen gewährleisten. Im Jahr 2009 wurden diese Ziele bestätigt und 2010 um die Sicherstellung der Ernährungssicherheit, den Schutz von Umwelt und Klima sowie die Stärkung des ländlichen Raumes erweitert. Diese Anpassungen zeigen, dass die GAP auf veränderte gesellschaftliche Anforderungen reagiert. Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahrzehnten durch die regelmäßigen Reformen zu den jeweiligen Förderperioden eine immer größere Bürokratie entstanden. Immer neue und kleinteiligere Auflagen, komplizierte Förderbedingungen und eine kaum noch überschaubare Verwaltungspraxis belasten die Betriebe ebenso wie Behörden. (Rixa Kleinschmit) Ein Beispiel: Jedes Feld ist bis auf den Quadratmeter genau kartiert, und beinahe jedes Jahr gibt es hier wieder minimale Abweichungen – mal zwölf Quadratmeter mehr, mal drei Quadratmeter weniger. Das verursacht einen unnötigen Verwaltungsaufwand, ohne einen Mehrwert für die Betriebe, für die Umwelt oder für die öffentlichen Kassen zu bieten. Viele Landwirte fordern deshalb, die Bürokratie endlich abzubauen und die Praxisnähe der GAP zu stärken. Wir brauchen einen verlässlichen und bürokratiearmen Ansatz der zukünftigen Agrarpolitik nach 2027. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Anne Riecke [FDP]) Aus Schleswig-Holstein wurden hierzu bereits innovative Konzepte vorgelegt. Die erfolgsorientierte Agrarprämie des Teams um Professor Dr. LataczLohmann von der CAU und die Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege sind vielversprechende Modelle. Sie setzen darauf, Umwelt- und Klimaleistungen nicht nur einfach auszugleichen, sondern aktiv zu honorieren, sodass sie quasi auch als Betriebszweig möglich sind. Statt starrer Vorgaben muss es den Betrieben freigestellt sein, wie sie ihre Flächen bewirtschaften: ein marktwirtschaftlicher Anreiz für eine nachhaltige Landwirtschaft. Eine leistungsfähige europäische Landwirtschaft braucht unbürokratische, praxistaugliche Lösungen und eine verlässliche Förderpolitik. Dabei muss allen Kritikern klar gesagt sein: Ein Abbau der Bürokratie in der Landwirtschaft bedeutet nicht, dass zukünftig keine Regeln mehr gelten und jeder machen kann, was er will. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Es geht nicht darum, Standards und Regeln grundsätzlich abzuschaffen, sondern darum, sie auf das Notwendige zu reduzieren und dieses praxisnah, verständlich und effizient zu gestalten. Die Diskussionen zur GAP nach 2027 nehmen in diesem Jahr an Fahrt auf. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Europa vor großen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen steht. In Zeiten wachsender internationaler Unsicherheiten muss sich Europa unabhängig machen: in der Verteidigung – wir haben es heute Morgen gehört –, aber auch in der Ernährungssicherheit. Eine starke Landwirtschaft, die planungssicher den Herausforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes begegnen kann, ist dafür unverzichtbar. Deshalb setzen wir uns für eine zukunftsfähige, WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 leistungsstarke und wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft ein und werben für innovative Ideen aus Schleswig-Holstein. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)