Peter Lehnert

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich gebe aber bekannt, dass theoretisch der CDU-Fraktion sieben Minuten und 25 Sekunden, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN drei Minuten und 55 Sekunden, der SPD-Fraktion vier Minuten und 44 Sekunden, der FDP fünf Sekunden und dem SSW vier Minuten und 49 Sekunden zur Verfügung stehen. Ich sehe, wie gesagt, keine weiteren Wortmeldungen. Deshalb schließe ich die Beratung. Der Tagesordnungspunkt Regierungserklärung ist damit beendet. Ich komme dann zur Abstimmung. Soweit ich es gesehen habe, ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Dann würden wir zur Abstimmung in der Sache kommen. Ich lasse zunächst über den Antrag Drucksache 20/3034 (neu) in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. (Serpil Midyatli [SPD]: Mann, Mann, Mann, Leute! – Beate Raudies [SPD]: Tolle demokratische Mitte!) Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3094, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? (Zuruf SSW: Wir haben zugestimmt!) – Entschuldigung. Dann noch einmal für das Protokoll: Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW, und Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6299 dagegen gestimmt hat die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 23 auf: Eckpunkte für eine Neuausrichtung der GAP nach 2027 Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3042 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die CDU-Fraktion die Kollegin Rixa Kleinschmit.