Beate Raudies

Danke schön, Herr Kollege. – Ich habe das heute Morgen mit großem Interesse gelesen, wir haben aber auch sowohl in der Rede des Ministerpräsidenten als auch von meiner Fraktionsvorsitzenden gehört: Es muss auch schnell gehen, es soll vorangehen. – Könnten Sie sich vorstellen, dass wir es für die Kommunen so machen, wie wir es beim Kommunalinvestitionsförderpaket 1 gemacht haben? Wir haben nämlich definiert, für welche Zwecke Kommunen Geld ausgeben dürfen, es ihnen dann überwiesen und erst hinterher abgerechnet. Das beschleunigte natürlich viel, denn in vielen Kommunen liegen die Baupläne eigentlich fertig in der Schublade. – Auch das ist eine gute Idee. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass unser Ziel ist, Förderungen häufiger über eine unmittelbare Auszahlung und einen anschließenden Verwendungsnachweis zu organisieren. Insofern ist das ein guter Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 Blicken wir auf die Verteidigung. Das ist wahrscheinlich überhaupt einer der Auslöser, warum wir an dieser Stelle all die anderen Themen diskutieren konnten. Die Verteidigung – das muss man ehrlicherweise sagen – ist auch deswegen so ein großes Thema, weil sich die Welt in den letzten zehn Jahren doch sehr stark verändert hat – das hat sie auch für uns Grüne. Wir haben diese Veränderung erkannt und Korrekturen an unserem Kurs vorgenommen. Wir haben heute eine andere Sicht auf Bundeswehr, Verteidigung, Wehrindustrie, als wir sie vor zehn Jahren hatten. Das war ein Prozess, der bei uns sehr schnell ging, aber sehr intensiv war. In diesen Fragen haben auch Einzelpersonen eine große Rolle gespielt, weil wir so immer die Möglichkeit hatten, zu neuem Austausch beispielsweise mit der Bundeswehr zu kommen. An dieser Stelle möchte ich mit dem Blick auf den morgigen Tag einmal einen besonderen Dank an Oberst Schneider aussprechen, der auch in einer Zeit, als wir Grüne ein distanzierteres Verhältnis zur Bundeswehr hatten, immer ein offenes Ohr für uns hatte und vor allen Dingen immer bereit war, ehrlich und offen mit uns wie Erwachsenen zu sprechen, wie er das auch gerne sagt. Ich glaube, dass das der Ansatz ist, der nicht nur unseren Kurs verändert, sondern auch den von anderen Teilen der Gesellschaft. (Beifall ganzes Haus) Nur am Rand will ich sagen: Das ist ein Prozess, den ich auch der Linken sehr empfehlen würde, die sich mit ihrem Widerspruch in sich, der prorussischen Friedenspolitik, auf einem Holzweg befindet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Hermann Junghans [CDU]) Die deutsche Politik war in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegenüber Russland ausgesprochen naiv: 2008 beim Angriff auf Georgien, 2014 beim Angriff auf die Krim, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) als man sich auf diese Absurdität eingelassen hat: „Wer greift da jetzt eigentlich gerade wen an?“, und: „Da ist jetzt ein Flugzeug abgestürzt, was ist denn da eigentlich passiert?“. Man hat sich ablenken lassen. Das hat Russland genutzt, und das hat Russland für sich ausgenutzt. Europa und die NATO waren an dieser Stelle verwirrt und nicht ausreichend handlungsfähig. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) (Lasse Petersdotter) Dazu kommen Auftragsmorde auf europäischem Grund und Boden in Großbritannien, aber auch in Deutschland, ausgeführt von Russland. Diese Naivität muss vorbei sein. Deswegen ist es Zeit, jetzt wieder robuster zu sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Birgit Herdejürgen [SPD]) Mit robust sein meine ich nicht eine blinde Verhärtung der Gesellschaft. Robust sein kann auch mit Herz geschehen. Aber man muss robust sein, indem man sich auf diese Situation angemessen vorbereitet. Was es da besonders braucht, sind meiner Auffassung nach drei Dinge. Das eine ist, die Kapazitäten auszubauen. Das ist insbesondere dann gewährleistet, wenn wir den Wehretat auf 3,5 Prozent ausweiten – zumindest vorerst –, aber auch, indem wir bestimmte Fähigkeiten wieder ausbauen, etwa in der Drohnenabwehr, bei der die Bundeswehr bislang nicht ausreichend aufgestellt ist. Das liegt auch daran, dass Grüne da immer sehr skeptisch waren – das sage ich dazu –, aber wir müssen in der Drohnenabwehr stärker werden. Das hat der Krieg in der Ukraine bislang gezeigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP) Das Zweite ist, dass wir Partnerschaften ausbauen müssen. Für die Europäische Union bedeutet das meiner Auffassung nach: Insbesondere Deutschland, aber auch Frankreich und Polen müssen eine Rolle einnehmen, die der Europäischen Union und ihrer Rolle nach außen gerecht wird, jetzt, da die USA – in ganz vielen Fragen zumindest – ausfallen. Dabei dürfen wir uns selber nicht immer so kleinrechnen und kleinmachen. Die Europäische Union, Großbritannien und Norwegen zusammen haben ein Zehnfaches des Bruttoinlandsproduktes von Russland. Die Europäische Union ist längst nicht so schwach, wie sie sich selber ganz gerne darstellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Zu diesen Partnerschaften gehören auch außereuropäische Partnerschaften, etwa zu Japan, dem wichtigsten Verbündeten in der Region, aber auch zu Großbritannien außerhalb der Europäischen Union und gerade in diesen Tagen ganz besonders zu Kanada. Kanada ist einer der wichtigsten Verbündeten der Europäischen Union und der wichtigste Verbündete Deutschlands. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6289 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW, vereinzelt CDU und Beifall Birgit Herdejürgen [SPD]) Das Dritte, was es jetzt braucht, ist, dass wir die gesellschaftliche Resilienz ausbauen müssen. Das bedeutet heruntergebrochen: Jeder muss wissen, was zu tun ist. Dieses Gefühl von Ohnmacht in Krisen macht einen nervös. Wir haben das in der Coronapandemie erlebt. Die Menschen wussten, was zu tun ist. Sie hatten zwar ein hartes Leben und einen harten Job zu erledigen, aber es hat in der Resilienz an der einen oder anderen Stelle durchaus geholfen. Das müssen wir jetzt auch in Verteidigungs- und anderen politischen Fragen erreichen, dass jeder weiß, was zu tun ist, und jeder seine Rolle für sich zumindest einmal durchdacht hat. Die Gesellschaft resilienter zu machen, bedeutet auch, die Medienkompetenz zu fördern. Diese Idee von hybrider Kriegsführung gegen Deutschland! Je weniger sie funktioniert, desto besser. Sie funktioniert derzeit zu gut. Wenn wir die Medienkompetenz verbessern wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann nicht nur in der Schule, sondern auch in Generationen, die längst nicht mehr in der Schule sind. Damit gucke ich niemanden explizit an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP – Zuruf Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir müssen das Vertrauen in die Politik wieder stärken. Da helfen uns anderen Maßnahmen und Möglichkeiten, indem wir die Alltagsprobleme der Menschen lösen und Alltagsprobleme ernst nehmen. Um die Resilienz zu stärken, müssen wir die soziale Sicherheit verbessern. Wir müssen die soziale Sicherheit unterstützen. Niemand darf sich abgehängt fühlen. In den Umfragen zur Bundestagswahl, welches die wichtigsten Themen sind, ist das nicht immer nur die innere Sicherheit, sondern ganz häufig die soziale Sicherheit. Deswegen müssen wir darauf gucken: Wie geht es eigentlich den Schwächsten in der Gesellschaft? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Deswegen ist es gut, dass diese Maßnahmen jetzt – in Teilen zumindest – kreditfinanziert werden können, damit sie weniger gegen andere Maßnahmen, die wir als Land und als Bund leisten müssen, laufen und die Konkurrenzsituation zwischen Verteidigung und Sozialem eben nicht so erfolgt, wie das beispielsweise Die Linke und das Bündnis Sarah (Lasse Petersdotter) Wagenknecht zurzeit in der Debatte häufig tun. Es ist ja gerade ein Ziel der Maßnahmen, dass die Dinge nicht gegeneinander laufen. Gleichzeitig müssen wir in der Umsetzung verantwortungsbewusst vorgehen. Wir müssen Zurückhaltung zeigen in der Frage der Schuldenmöglichkeiten, die sich ergeben, und gleichzeitig das tun, was notwendig ist. Wir müssen die Chancen nutzen, die Probleme des Alltages wirklich zu lösen. Dabei können wir gerne schnell sein, sollten aber trotzdem die Regeln, die wir miteinander haben, nicht zu leichtfertig umgehen. Ich bin dafür, jetzt in Gespräche miteinander einzutreten: Was braucht es als Erstes? Was braucht es am meisten? Was hat die besten Auswirkungen für unsere Gesellschaft? Was macht uns robuster? Was macht uns auch solidarischer? Damit der Gemeinsinn unabhängig von Einzeläußerungen läuft, müssen wir mal wieder gucken: Was haben wir miteinander? – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)