Beate Raudies

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Aufklärung und die Erklärung. Ich folge Ihnen, dass das in der Tat schwierig ist. Stimmen Sie mir aber zu, dass wir in diesem Haus schon sehr zügig anfangen könnten, die Prioritätenliste zu erstellen – egal, wie hoch der Betrag ist, müssen wir mit irgendwas anfangen –, und dass wir dann aus dem 15‑Milliarden-Infrastrukturbericht sozusagen schon einmal eine Reihenfolge bilden könnten? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Verteilen!) – Ich gehe davon aus, dass diese Debatte jetzt losgehen wird. Ich versuche gerade, schon zu dieser Debatte beizutragen, indem ich sage: Sanierung halte ich für besonders wichtig. – So wird jetzt allmählich das Pulling and Hauling zwischen uns allen losgehen. Dann wird man sagen: Okay, die A 20 ist jetzt, gerade wegen des Operationsplans, extrem wichtig. (Beifall CDU) Ich sage aber einmal: Der Bund hat dann eine Menge zu finanzieren, und der Operationsplan benennt auch viele andere Dinge. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass eine Straße, die womöglich irgendwann in 20 Jahren fertig sein wird, für die unmittelbare Verteidigungsfähigkeit dieses Landes das ausschlaggebende Element sein wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch CDU) Sie erleben das auch in dieser Debatte. Insofern wird die Diskussion eben weitergehen. Natürlich ist das Ganze für die Verteidigungspolitik zu betrachten, so wie ich das gerade bei dem Operationsplan genannt habe, aber es ist auch als Konjunkturpaket zu betrachten, welches es gegebenenfalls schon früher gebraucht hätte. Jetzt werden natürlich Fragen aufkommen: Okay, wie ist denn die Konkurrenzsituation zu anderen Bauprojekten? – Die Bauwirtschaft wird von diesem Schuldenpaket profitieren. (Lasse Petersdotter) Die Aufgaben sind eben, auch in den Kommunen, sehr deutlich. Nehmen wir die Kitas, die Schulen, den Ganztag, die energetische Sanierung, den Wohnungsbau, den Krankenhausbau und die Krankenhaussanierung. Ich habe gestern in der Presse den Vorschlag gemacht, dass es als Angebot an die Kommunen eventuell sinnvoll sein kann, so etwas wie ein Kommunal-IMPULS zu schaffen. Wir haben mit IMPULS die Erfahrung gemacht, dass es ganz gut war, dass man einen zusammengefassten Ausgabentopf hat, in dem man dann aber auch Liquiditätsmanagement betreiben kann. Wenn eine bestimmte Ausgabe, weil sich ein Projekt verzögert, nicht unmittelbar getätigt werden kann, dann können diese Mittel für anderes verwendet werden. In der Gesamtsicht muss allerdings jedes Projekt für sich abgesichert sein. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)