Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich grübele noch ein bisschen über Ihre Aussage, Sie warteten auf die Zahlen für die Bedarfe. Die Kollegin Midyatli hat vorhin gesagt – auch Sie sind darauf eingegangen –, dass wir einen Infrastrukturbericht haben. Wir haben einen relativ aktuellen Infrastrukturbericht: 15 Milliarden Euro Investitionsbedarf bis 2040. Welche Zahlen brauchen Sie denn noch? – Ich brauche die Zahlen, die tatsächlich bei uns ankommen. Es geht mir nicht um die Bedarfe, sondern um die Zahlen: Was bekommt Schleswig-Holstein? Machen wir es zum Beispiel so, dass wir tatsächlich 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Schleswig-Holstein als Land erhalten, also von den 114 Milliarden Euro BIP, dann eben die 0,35 Prozent? (Zuruf CDU) Oder wird es so sein, dass man sagt: „Die Länder erhalten, wenn man die Gesamtsumme des Bruttoinlandsproduktes Deutschlands nimmt, davon 0,35 Prozent“, und das wird dann über den Königsteiner Schlüssel verteilt? – Das Ausführungsgesetz liegt ja noch nicht vor. Mir geht es nicht um die Bedarfe. Die sind an vielen Stellen klar; da muss man politisch diskutieren, was man als Erstes macht. Neben dem Infrastrukturbericht kommen auch der Landesnahverkehrsplan, und, und, und dazu. Mir geht es darum: Wie viel Geld erhält Schleswig-Holstein eigentlich aus dieser Möglichkeit? – Das scheint mir, solange wir das Ausführungsgesetz nicht haben, noch nicht klar zu sein. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6287