Daniel Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor genau einem Monat hat der Landtag des dritten Jahrestages des Überfalls Russlands auf die Ukraine gedacht. Von Dr. Claudia Major, der Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, haben wir dabei in einer sehr eindrücklichen Rede gehört, dass es eine Deadline für Europas Verteidigungsfähigkeit gibt: 2029. Bis dahin haben wir Zeit, so aufzurüsten, dass wir kriegstüchtig oder, wie Claudia Major formuliert hat, „siegfähig“ sind, in Europa und in Deutschland, damit unsere Bundeswehr gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten einen Verteidigungskrieg erfolgreich führen kann. Dazu brauche es einen Dreiklang aus Abschreckung, Verteidigung und Resilienz. Das ist die Realität, der wir ins Auge blicken müssen. Ich glaube, wir müssen selbstkritisch sagen: Dieser Realität hätten wir uns eigentlich schon deutlich früher stellen müssen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt FDP) Wir leben in Deutschland und Europa seit über sieben Jahrzehnten weitestgehend in Frieden. Aber wir wissen seit dem 24. Februar 2022, dass dies schon lange kein echter Friedenmehr war. Die Zeichen waren da, spätestens seit der russischen Annexionder Krim 2014. Zur Wahrheit gehört leider, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. So zu tun und weiter die Augen zu verschließen, ist schlicht nicht mehr möglich. Gerade in Schleswig-Holstein wissen wir das. Wir erleben hier ganz konkret die Auswirkungen der hybriden Kriegsführung – wir sehen sie jeden Tag auf der Ostsee. Wir haben aufgrund der geografischen Lage als Drehscheibe zwischen Nord- und Ostsee eine besondere Verantwortung für Deutschland und für unsere Verbündeten. Darüber hinaus sind wir seit zwei Monaten damit konfrontiert, dass die US-Regierung einen unberechenbaren und gefährlichen Kurs fährt: Die Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar 2025 war eine Sicherheitswende für Europa und die ganze Welt. Wir müssen als Europäer Verantwortungfür unsere Sicherheit übernehmen. Die EU wird sich von einer Wirtschafts- und Wertegemeinschaft nun zu einer Verteidigungsgemeinschaft weiterentwickeln müssen. Die Bundesregierung wird in den kommenden (Ministerpräsident Daniel Günther) Jahren damit vor der Herausforderung stehen, die Fähigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung deutlich zu stärken und ihrer Mitverantwortung für Sicherheit in Europa nachzukommen. Darum haben Bundestag und Bundesrat mit unserer Zustimmung als Landesregierung in historischen Sitzungen entschieden, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. Die Änderung des Grundgesetzes ist dafür die Grundlage, und sie ist richtig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) Das Paket, das auf Grundlage auch des fachlichen Inputs des Kieler Instituts für Weltwirtschaft entstanden ist, bringt vieles in Bewegung. Auch für unsere Resilienz duldet die Modernisierung unseres Landes keinen Aufschub. Doch neben der Resilienzstärkung geht es auch darum, Kräfte in der Wirtschaft freizusetzen. Wir alle wissen: Deutschland hat in den vergangenen Jahren an Wirtschaftskraft verloren – in vielen Bereichen sogar den Anschluss. Derzeit hören wir fast täglich von massivem Stellenabbau in deutschen Schlüsselindustrien. Dem müssen wir etwas entgegensetzen, wenn wir den Wohlstand unseres Landes erhalten und unsere Position als derzeit drittgrößte Volkswirtschaft der Welt stärken wollen. Bund, Länder und Kommunen müssen die jetzt geschaffenen ökonomischen Chancen nutzen und Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen. (Zuruf FDP: Aber nicht durch Subventionen!) Darauf kommt es entscheidend an; denn die zusätzlichen Schulden belasten unsere Haushalte in der Zukunft mit Zinsausgaben. Wir brauchen Wirtschaftswachstum, um diese enorme zusätzliche Zinslast dauerhaft finanzieren zu können. Deshalb ist es so wichtig, dass mit den zusätzlichen Investitionen Wachstumsimpulse ausgelöst werden. Dank des Sondervermögens werden wir Impulse setzen können bei unserer Verkehrsinfrastruktur, bei Investitionen in die Energieinfrastruktur, in Krankenhäuser, in Bildung und Betreuung, in die Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung sowie in Digitalisierung und in den Klimaschutz. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass dies möglich geworden ist, hat neben dem Wirken von Union und SPD auch mit der konstruktiven Position der Grünen zu tun, die in dieser Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6275 schwierigen Situation Verantwortung übernommen und wichtige Punkte in die Verhandlungen eingebracht haben, (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) wie etwa ihr Anliegen, den Sicherheitsbegriff breiter zu definieren und darunter auch Cybersicherheit, Nachrichtendienste oder die Unterstützung für angegriffene Staaten zu fassen. Die EU muss insgesamt unabhängiger und selbstständiger werden. Das gilt auch mit Blick auf die weltwirtschaftlichen Entwicklungen. Wer im Welthandel weiterhin mitbestimmen möchte, muss den Partnern auf Augenhöhe begegnen können. Dafür muss die EU Lieferketten und Schlüsselindustrien sichern. Ein Beispiel dafür ist der Aufbau einer souveränen Batteriezellenfertigung. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass im Sondierungspapier von Union und SPD die Unterstützung für den Aufbau einer deutschen Batteriezellenfertigung angekündigt und sie damit als strategische Industrie herausgestellt wird. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch mit der neuen Bundesregierung werden wir die gute Zusammenarbeit in dieser Frage fortsetzen und darauf aufbauen, was Wirtschaftsminister Robert Habeck und der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner gemeinsam angestoßen und ermöglicht haben. Unser ehemaliger Kollege Oliver Kumbartzky hat hier in der Landtagssitzung am 15. Dezember 2023 bemängelt, dass die Rolle der FDP und die Rolle von Christian Lindner bei der staatlichen Unterstützung von Northvolt nicht ausreichend gewürdigt worden seien. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Das wurde damals zu Recht gemacht. Für die Landesregierung sage ich auch noch einmal sehr klar: Ohne die Zustimmung von Bundesfinanzminister Christian Lindner hätte es das Gesamtfinanzierungspaket mit der Wandelanleihe und damit die Chance auf eine Batteriezellfabrik in Schleswig-Holstein nicht gegeben. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich dafür, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Sinne und im Sinne der Beschlüsse des Landtags (Ministerpräsident Daniel Günther) (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) werden wir als Landesregierung weiter mit aller Kraft dafür arbeiten, dass der Bau der Batteriezellfabrik realisiert wird. Das ist genau ein solcher Impuls, den wir jetzt für die deutsche Wirtschaft brauchen. Er hinterlegt die Chancen, die wir für Schleswig-Holstein darin sehen. Das stärkt auch unser Vorhaben einer Batteriezellenproduktion in Heide. Denn wo sollte sie entstehen, wenn nicht im Land der Autobauer, und in welcher Region, wenn nicht an der Quelle grüner Windenergie? (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die geplanten Sondervermögen geben uns die Möglichkeit, in Deutschland insgesamt mehr zu investieren, starke Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen und uns der Verantwortung für unsere Sicherheit auch in Schleswig-Holstein angemessen stellen zu können. Das gehört zusammen. Der Operationsplan Deutschland macht deutlich, dass eine verlässliche Infrastruktur für unsere Verteidigungsfähigkeit unverzichtbar ist. Wir müssen unsere Straßen, Schienen und Brücken dringend instand setzen. Die Resilienz unseres Landes hängt davon ab. In Schleswig-Holstein müssen unter diesem Blickwinkel die A 20, unsere Häfen und viele weitere Vorhaben als strategische Infrastruktur neu bewertet werden. Wir müssen unsere Resilienz und Verteidigungsfähigkeit gleichermaßen ausbauen. In Schleswig-Holstein haben wir dafür seit Jahrzehnten die Kompetenzen und die Expertise in unserem Land. Wenige Regionen haben so viel geballtes Know-how wie Schleswig-Holstein im U‑Boot-Bau, in der Fertigung von Marineschiffen, in der Marinetechnik und in der Landsystemindustrie wie dem Bau und der Modernisierung von gepanzerten Fahrzeugen. Diese Kapazitäten werden gerade enorm erweitert. Unsere Unternehmen stehen in den Startlöchern. Sie wollen und werden dazu beitragen, die Fähigkeiten der Bundeswehr zu stärken. Deshalb müssen wir noch mehr als in den letzten Jahren darauf drängen, dass die Mittel schnell in konkrete Ausrüstungsaufträge münden. Das gilt auch für die Mittel aus Brüssel, die für die Wehrfähigkeit Europas bereitgestellt werden. Meine Damen und Herren, abgesehen von der Wehrtechnik bringen die beschlossenen Änderungen für Schleswig-Holstein weitere konkrete Verbesserungen. Wir werden in Schleswig-Holstein WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 über das Sondervermögen Infrastruktur für erhebliche zusätzliche Investitionen sorgen können. Wir können verstärkt in unsere Infrastruktur investieren und die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum schaffen. Genau das werden wir in Schleswig-Holstein auch tun. Das ist dringend notwendig, um den Alltag der Menschen zu verbessern und ihnen damit wieder Zuversicht und den Glauben an die Stärke unseres Landes zu geben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum ist es gut und richtig, dass der Bund den Ländern einen Teil der Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro unmittelbar zur Verfügung stellt. Das Investieren wird aber nur möglich, wenn wir die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung durchsetzen und uns nicht in unserem komplexen Bürokratiedickicht verheddern. Ein gutes Beispiel, wie es laufen kann, ist die LNG-Infrastruktur in Brunsbüttel. Innerhalb von neun Monaten ist es uns gelungen, die dafür notwendige Anbindungsleitung zu realisieren. Ein hohes Tempo legen wir in Schleswig-Holstein nicht nur in Notlagen vor. Bundesweit ist Schleswig-Holstein Spitzenreiter bei der Umsetzung von Höchstspannungsleitungen in Landeszuständigkeit. Insgesamt 2.162 Kilometer der Vorhaben sind in Deutschland realisiert. Davon entfällt mit 532 Kilometern ein Viertel auf Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen vor einer ähnlichen historischen Aufgabe wie 1990. Damals haben wir sämtliche Beschleunigungspotenziale ausgeschöpft. Das kann uns als Blaupause für die Infrastruktur dienen. Mit diesem Geist müssen wir auch jetzt wieder an unsere Modernisierung herangehen. Jetzt ist der Moment, die ökonomischen Chancen zu erkennen und zielgerichtet neue Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Sicherheit zu setzen. Dieser Aufbruch darf aber nicht bedeuten, dass wir in einen Goldrausch verfallen. Stattdessen müssen wir besonnen und verantwortungsvoll sinnvolle Impulse setzen. Ein Teil des Gesamtpakets ist die neue Länderregelung zur Schuldenbremse. Damit werden wir verantwortungsvoll umgehen, gerade weil wir die Erfahrung gemacht haben, wie Zinslasten einen Haushalt erdrücken können. (Ministerpräsident Daniel Günther) Wir kennen unsere strukturelle Lücke. Deshalb werden wir weiter konsolidieren. Wir kennen unseren Sanierungsstau. Dafür wollen wir die Mittel nutzen und die in den letzten Jahren angestoßenen Investitionen mithilfe des Bundes noch schneller umsetzen. Die Mittel werden wir kontinuierlich und effizient einsetzen, und wir werden in SchleswigHolstein keine Zeit verlieren. Der Bund muss jetzt schnell mit den Ländern abstimmen, wann und wie die Mittel verteilt werden, und wie wir die für die Beschleunigung notwendigen Reformen auf den Weg bringen. Das der Verteilung zugrunde liegende Ausführungsgesetz sollte in dem Geist gestaltet sein, den wir jetzt brauchen. Schlanke und effiziente Verfahren, die auf Vertrauen statt auf überbordender, bürokratischer Kontrolle fußen, sind das, was Land und Kommunen jetzt brauchen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine unmittelbare Verpflichtung, die Landesverfassung zu ändern, ergibt sich anders, als vor den konkreten Entwürfen angenommen, nicht. Mit den Änderungen zum Grundgesetz sind auch die Regelungen für die Länder getroffen worden. Dennoch macht es Sinn, dass die grund- und landesgesetzlichen Regelungen synchronisiert werden. Dazu sind bereits Gespräche angekündigt worden. Die notwendigen Konsequenzen, die sich aus der Entscheidung des Bundestags und des Bundesrats für den Landeshaushalt 2025 ergeben, werden wir über einen entsprechenden Nachtragshaushalt abbilden. Der Staat wird insgesamt mehr als 1 Billion Euro Schulden aufnehmen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nach dieser tiefgreifenden Entscheidung, dass Bund und Länder schnell handeln und sich spürbar etwas ändert. Das ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft essenziell. Die Menschen müssen wieder das Gefühl bekommen, dass unser Land vernünftig organisiert und handlungsfähig ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir die Dinge jetzt anpacken, damit auch bereits verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen und Deutschland wieder auf Kurs bringen können. Es passt und gehört einfach auch zu den historischen Entscheidungen, die der Bundestag und Bundesrat jetzt getroffen haben. Dafür müssen wir konkret werden, konsequent die Digitalisierung ausbauen und beschleunigen sowie die Transformation der Wirtschaft vorantreiben und Fachkräfte gewin-Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6277 nen, ausbilden und sichern. Damit geben wir starke Impulse, die unsere Wirtschaft jetzt braucht. Wenn wir die Chancen nutzen wollen, die sich aus der veränderten Weltlage ergeben, dann dürfen wir jetzt nicht knauserig und nicht zögerlich sein. Allerdings werden es auch nicht nur Wohlfühlentscheidungen sein. Die Investitionen des Bundes müssen auf einem hohen Niveau bleiben und dauerhaft aus dem Haushalt bestritten werden. Das bedeutet, dass wir Strukturen ändern werden und den Menschen etwas zumuten müssen. Auch das gehört zur Wahrheit. Doch ich bin davon überzeugt, dass der Weg richtig ist und sich lohnt. Schleswig-Holstein wird seinen Teil dazu beitragen. Das gilt im Übrigen auch für den Klimaschutz. Sicherheit bedeutet heute mehr als militärische Verteidigungsfähigkeit. Der Klimawandel stellt eine ebenso große fundamentale Bedrohung dar. Als Land zwischen den Meeren spüren wir die Folgen des Klimawandels unmittelbar. Für uns ist der Klimaschutz, ist die Anpassung an die Klimafolgen, gerade der Küstenschutz, existenziell. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) Dass sie jetzt eine zentrale Rolle im Sondervermögen spielen, ist richtig und wichtig. Als erfolgreiches Energiewendeland wissen wir, dass damit erhebliche Wertschöpfung verbunden ist. Schützen wir das Klima, helfen wir damit vor allem kommenden Generationen. Für uns ist klar: Wir müssen noch mehr tun, um schnellstmöglich klimaneutral zu werden. Der Weg zur Klimaneutralität kostet Geld. Dabei können wir unsere Wirtschaft und die Menschen nicht alleinlassen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So sichern wir unsere Wettbewerbsvorteile und machen Schleswig-Holstein noch zukunftsfähiger. Bei den Stichworten Wettbewerbsvorteile und Zukunftsfähigkeit gehören natürlich auch Bildung, Forschung und Entwicklung unbedingt dazu. Ich bin sicher: Im neuen Koalitionsvertrag werden sie eine wichtige Rolle einnehmen. Das ist essenziell für die Entwicklung und Stärkung unserer Demokratie und beinhaltet hohes Zukunftspotenzial. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Auch davon hängen unser Wohlstand und unser mittelfristiges Wirtschaftswachstum ab. (Ministerpräsident Daniel Günther) Meine Damen und Herren, außergewöhnliche Zeiten erfordern mitunter außergewöhnliche Entscheidungen. Claudia Major hat hier im Landtag gesagt, dass wir uns fragen müssen, wie viel wir bereit sind zu investieren, um das zu schützen, was wir aufgebaut haben: eine wehrhafte Demokratie. Auf diese Frage haben Bundestag und Bundesrat vergangene Woche eine klare Antwort gegeben – in vollem Bewusstsein der Tragweite dieser Entscheidung. Für uns als Landesregierung war klar, dass wir dieses Paket unterstützen. Die Grundgesetzänderung macht uns handlungsfähig. Sie stärkt auch Schleswig-Holstein strukturell und nachhaltig. Sie ist eine große Chance für unser Land. Es ist ein historisches Momentum. Nutzen wir den Willen zur Reformbereitschaft? Beweisen wir, dass Deutschland es besser kann? Den meisten ist klar, dass solche Schritte notwendig sind, wenn wir die großen Aufgaben lösen wollen. Also, packen wir es an, nutzen wir diese historische Gelegenheit, nutzen wir Chancen! Setzen wir Impulse für ein handlungsfähiges Deutschland und ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein. – Herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)