Kristina Herbst

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag abstimmen. Es gilt das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit. Wer für die Dringlichkeit ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit ist die Dringlichkeit erreicht, und der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 35 A in die Tagesordnung eingereiht. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen mögen sich bitte über die Redezeiten verständigen und mir einen Vorschlag für den Zeitpunkt des Aufrufs am Freitag machen. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit den folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 7, 17, 36 bis 39 und 41 ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 8, 12, 22, 27, 29, 31, 33, 42 bis 44 und 46. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind folgende Tagesordnungspunkte: 1 und 16, Regierungserklärung sowie „Finanzpolitik mit Zukunft: Reform der Schuldenbremse umsetzen“; 2, 10 und 45, Gesetzentwurf, Antrag und Bericht zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und Umsetzung der Ausweitung des Hochrisikomanagements in Schleswig-Holstein; 11, 32 und 35, „80 Jahre Befreiung von Auschwitz“, „Kampf gegen Antisemitismus“ und „Für eine Schulkultur gegen Rechtsextremismus“; 18 und 19, „70 Jahre Bonn-Kopenhagener Erklärungen“; 25 und 26, Arbeitszeiterfassung „Für Lehrkräfte und für den Verbleib von Lehrkräften an Schulen – gegen Lehrkräftemangel“. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder Aktuellen Stunde liegt nicht vor. (Präsidentin Kristina Herbst) Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 31. Tagung. Morgen Abend um 17:30 Uhr findet der Empfang anlässlich der Kommandoübergabe des Landeskommandos statt, zu dem alle Abgeordneten herzlich eingeladen sind. Wir werden daher heute unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr, morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause bis spätestens 17 Uhr und Freitag bis voraussichtlich 12 Uhr tagen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich herzlich unserem Abgeordneten Claus Christian Claussen zum Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch! (Beifall) Begrüßen Sie mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Das sind Schülerinnen und Schüler der Jürgen-Fuhlendorf-Schule aus Bad Bramstedt, unser Landeskirchlicher Beauftragter Dr. Wilko Teifke, Schwester Maria Magdalena, unser Landesbrandmeister Herr Nero und der Geschäftsführer Herr Arp. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 1 und 16 auf: Gemeinsame Beratung a) Regierungserklärung „Chancen nutzen – Impulse setzen“ Drucksache 20/3074 b) Finanzpolitik mit Zukunft: Reform der Schuldenbremse umsetzen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3034 (neu) Deutschland mit starken Investitionen voranbringen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3094 Wird das Wort zu Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich dem Ministerpräsidenten Daniel Günther das Wort. WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025