Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin: – Ich wünsche Ihnen allen einen guten Morgen. Am 23. November 2024 hat in der Gemeinschaftsschule Friedrichsort eine Veranstaltung stattgefunden, bei der ursprünglich die Landesregierung von ihren Planungen zum Ganztag berichten sollte. Sie erinnern sich: Am 1. August 2026 beginnt das Recht auf Ganztag für alle Kinder, die dann eingeschult werden. Mehr als 350 Leute aus dem ganzen Land sind damals nach Friedrichsort gekommen – durch Eis und Schnee, und sie mussten feststellen: Es wurden überhaupt nicht das Konzept und die Finanzierungsrichtlinie vorgestellt, weil diese noch nicht vorlagen. Seitdem habe ich in diversen Kleinen Anfragen versucht, herauszufinden, wann Rahmenkonzept und Richtlinie erscheinen. Die FDP hat in einer Großen Anfrage ähnliche Fragen gestellt. Wir alle haben immer unterschiedliche Antworten auf diese Frage bekommen. Jetzt gibt es eine neue Antwort auf die Frage, und die lautet: Am 2. April liegt alles vor. Das teilt uns aber nicht das Bildungsministerium mit, sondern das teilt uns die CDU-Landtagsfraktion mit, was wir einerseits zu schätzen wissen, was aber andererseits nicht in Ordnung ist. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6273 (Beifall SPD, FDP und SSW) Meine Damen und Herren, Sie können nicht am 2. April die Bildungsministerin über Inhalte informieren lassen, die sie dem Parlament bis dahin nicht mitgeteilt hat. Deswegen helfen wir Ihnen heute mit diesem Dringlichkeitsantrag. Das ermöglicht Frau Prien, am Freitag über diese Themen hier zu berichten. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD, FDP und SSW)