Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich nun Minister Werner Schwarz das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Katzen sind als Haustiere, als tierische Mitbewohner, sehr beliebt. Im Gegensatz dazu sind Bilder von sogenannten Katzenhotspots, an denen das Elend von diesen Tieren – oftmals krank und unterernährt – zu sehen ist, für mich als Tierschutzminister nur schwer auszuhalten und nicht hinnehmbar. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Es muss etwas getan werden, da sind wir uns alle einig. Seit über zehn Jahren gibt es daher in Schleswig-Holstein das Katzenkastrationsprojekt. „Aktion gegen Katzenelend“ wurde der erste Aufschlag des Projektes genannt, und genau das ist mein Ziel: mich gegen dieses Elend einzusetzen. Das Projekt ist sehr erfolgreich, in den letzten drei Jahren wurden 7.000 Katzen kastriert. Mir ist wichtig, dass dieses Projekt weitergeführt wird. Daher habe ich mich dafür eingesetzt, finanzielle Mittel für die Kastration der Katzen auch in diesem Jahr zur Ver- (Minister Werner Schwarz) fügung zu stellen. Das werde ich auch zukünftig machen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Einen Erfolg der Aktionen konnten wir nur dank sehr guter Zusammenarbeit mit den Kommunen, der Tierärzteschaft und vor allen Dingen den vielen ehrenamtlichen Tierschützern erzielen. Meinen ganz herzlichen Dank ihnen allen. (Beifall) Sehr geehrte Damen und Herren, die Debatte verdeutlicht Ihren Wunsch nach weiteren Maßnahmen, um die ungewollte Fortpflanzung von Katzen zu reduzieren. Hier stehen insbesondere die Katzen privater Halter im Fokus. Durch eine landesweite Katzenschutzverordnung für Schleswig-Holstein werden alle Halterinnen und Halter von Freigängerkatzen verpflichtet, ihre Tiere kennzeichnen, registrieren und kastrieren zu lassen. Nur wenn alle drei Vorgaben erfüllt sind, könnte die Zahl freilebender fortpflanzungsfähiger Katzen eingedämmt und dadurch ein weiterer Beitrag geleistet werden, um die unkontrollierte Vermehrung und den Leidensdruck insbesondere für herrenlose Katzen zu mindern. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es sich nicht etwa um ein Problem handelt, das es nur in Schleswig-Holstein gibt. Es ist ein bundesweites Problem. Aus diesem Grund hatte mein Haus sich dafür eingesetzt, dass im Rahmen der vorgesehenen Änderung des Tierschutzgesetzes eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung eingeführt wird. Unabhängig von der geforderten Katzenschutzverordnung wird die Fortführung unseres Kastrationsprojekts von allen Akteuren gewünscht, weil es einen sehr effektiven Weg zur Vermeidung des Problems darstellt. Als Tierschutzminister möchte ich an dem Erfolgskonzept der zweimal jährlich durchgeführten Kastrationsaktion festhalten. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Es ist handfest, der Erfolg ist sichtbar, die Vorgaben für die Durchführung und Kostenerstattung sind bewusst schmal gehalten, um es möglich zu machen, den Tieren zu helfen. – Vielen Dank. (Beifall) Herausgegeben von der Präsidentin des