Beate Raudies

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie den Blick noch einmal auf unsere Region werfen. Sie haben das alles konkret und korrekt beschrieben. Im Moment scheitert es tatsächlich am Geld. Das finde ich echt ärgerlich, und das sage ich als Finanzpolitikerin. Ich wollte Sie Folgendes fragen: Wenn Sie das alles so beschreiben – auch die rechtlichen Unsicherheiten; da hat es ja Klagen sogar mit Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts gegeben –, wäre es dann nicht auch für Sie im Landtag ein tolles Ziel zu sagen: „Wir setzen uns jetzt eine Frist, und wenn das Moratorium im Kreis ausläuft, dann haben wir das auf der Landesebene so geregelt, dass sie damit anfangen können“? Die rechtlichen Dinge sind geregelt, und die finanziellen Fragen sind geklärt. Damit könnte das in zwei Jahren beim nächsten Doppelhaushalt loslaufen, weil alles andere vorbereitet ist. – Wünschenswert wäre das. Ich kann das jetzt aber nicht genau beurteilen; ich bin kein Jurist und weiß, dass dieser Sachverhalt super komplex ist. Diese Gespräche laufen ganz intensiv mit allen Beteiligten, und wir wünschen uns natürlich, dass es schnellstmöglich eine Lösung gibt. In der Tiefe kann ich das aber weiß Gott nicht beantworten; ich bin Lehrer und kein Jurist.