Malte Krüger

Vielen Dank, Herr Habersaat. – Ich stimme Ihnen zu. Ich würde mir auch wünschen, dass Sachen oftmals schneller gingen, dass wir in ganz Schleswig-Holstein einheitlicher bei diesen ganzen Fragen sind. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Ich habe mich aber wegen zwei Sachen gemeldet. Das eine ist: Sie haben gerade auf die Debatte im Februar 2024 hingewiesen, die ich mir gestern zufällig noch einmal zu Gemüte geführt habe. CDU und Grüne haben dort neun Punkte im Bereich Inklusion gefordert. Da haben Sie hier in Ihrer Rede vor genau einem Jahr auch einige Punkte lobend erwähnt. Jetzt tun Sie so, als würden wir mit unserem Antrag quasi nur von der Exklusionsquote ablenken. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das hat er doch gar nicht gesagt!) Finden Sie das wirklich, oder stehen Sie nicht mehr zu den Aussagen, die Sie dazu in der Debatte 2024 angeführt haben? Das andere ist: Sie haben gerade darauf hingewiesen beziehungsweise selbst gesagt, dass die Datengrundlage fehle. Warum steht (Martin Habersaat) dann in Ihrem Antrag nichts zu dieser Datengrundlage? (Beate Raudies [SPD]: Die habt ihr doch selber erarbeitet!) – Beides kann ich relativ leicht beantworten. Die Tatsache, dass Sie mit Ihrem Antrag von der steigenden Exklusion ablenken wollen, spricht nicht dagegen, dass in dem Antrag vernünftige Dinge standen. Darin stand als Punkt eins, wenn ich mich richtig erinnere, dass Sie den Runden Tisch Inklusion wiederbeleben wollen. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Das hätte ich toll gefunden, aber das hat bis heute leider nicht geklappt. Aber bleiben wir doch dran. (Beifall SPD) Darin stand auch, Sie würden, wie ich eben zitiert habe, Schulbegleitung und Schulassistenz zu einer Poollösung zusammenführen wollen. Das ist super. Aber auch das hat bis heute nicht stattgefunden. Das wird man an dieser Stelle als Opposition kritisieren dürfen. Was die fehlenden Daten angeht: Die Frage ist, mit welchem Anspruch man herangeht. Verlangt man von den Kreisen rückwirkend für fünf Jahre alle Fälle von Schulbegleitungen, alle Diagnosen, alle Teilzeitgenehmigungen oder sonstige Genehmigungen, jeden einzelnen Euro und würde den Kreisen quasi aufbürden, drei Leute einstellen zu müssen, um das alles zu erheben? Oder einigt man sich mit den Kreisen auf einer Ebene von: Wir schauen uns an, was ihr heute in das System Schulbegleitung investiert. – Das ist eine Summe, die die Kreise benennen können und die wir kennen. Wenn die Kreise bereit wären, diese Summe künftig in einen Topf zu tun, um damit weiterzuarbeiten, dann ist man mit der Schaffung der Grundlage fertig. Dann ist das Reden über Datengrundlagen nur noch eine billige Ausrede. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und Jette WaldingerThiering [SSW])