Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich danke erst einmal für den Bericht der Ministerin und des Bildungsministeriums. Dieser Bericht ist außergewöhnlich informativ und zeigt die verschiedenen Vorhaben in den Kreisen. Ich kann nur jedem Abgeordneten, dem seine Region am Herzen liegt, empfehlen, die Seiten 14 bis 19 genau zu studieren, denn dort zeigen sich enorme regionale Unterschiede, die für uns alle sehr wichtig sein werden. Lassen Sie mich drei Vorbemerkungen machen. Erstens. Herr Habersaat, ich schreibe meine Reden tatsächlich selbst. Zweitens. Sie brauchen keine Sorge zu haben, ich versuche, den Antrag von SSW und SPD sehr sachlich zu behandeln; wir brauchen bei dem Thema keine außergewöhnliche Polemik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Drittens. Den Schulbegleiter_innen und Schulassistenzen möchte ich für ihre Arbeit an unseren Schulen danken. Da wird Inklusion tagtäglich gelebt. Wir können alle sehr dankbar für ihre Arbeit sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Schulassistenz gibt es vor allem an Grundschulen. Ich habe gehört, dass auch weiterführende Schulen das jetzt machen. Das finde ich interessant. Das muss man sich angucken. Erst einmal müssen wir über die Herausforderungen sprechen, die es bei diesem Thema gibt; da stimme ich mit Ihnen absolut überein. Die Fallzahlen steigen, die Kosten sind hoch, es gibt in der Umsetzung erhebliche regionale Unterschiede. Der Bericht zur Schulbegleitung 2024 zeigt uns eindrucksvoll, dass wir einen einheitlichen Ansatz brauchen, um Schulbegleitung, Schulassistenz und im Endeffekt gelebte Inklusion nachhaltig und effizient zu gestalten. Jetzt stellt sich folgende Frage: Warum brauchen wir eine systemische Weiterentwicklung? Da möchte ich auf die Beispiele eingehen. Das Beispiel Lübeck zeigt, wie eine Poollösung erfolgreich funktionieren kann. Was sind überhaupt Poollösungen? – Poollösung ist ganz einfach: Eine Schulbegleitung wird nicht mehr einem einzelnen Kind zugeordnet, sondern der Schule. Die Schule verteilt, zum Beispiel gemeinsam mit der Schulaufsicht, die Stunden nach Bedarf. Dadurch wird das System natürlich effizienter. Das ist eine sehr gute Idee, weil mehr Schüler_innen erreicht werden und Schulbegleitung gezielt von der Schule eingesetzt werden kann. (Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lübeck hat das!) Häufig fällt das oft langwierige Antragsverfahren für die Eltern weg, und die Schulbegleitungen können unbefristet eingestellt und fortgebildet werden. Der Bericht beschreibt nun für Lübeck: Durch ein flexibles und bedarfsorientiertes Modell wird in Lübeck vermieden, dass Kinder auf eine langwierige Einzelfallbewilligung angewiesen sind. Schulen erhalten direkte Unterstützung und können die Ressourcen effizienter nutzen. Diese systemische Unterstützung erleichtert den Lehrkräften die Arbeit und ermöglicht eine inklusive Beschulung, ohne dass einzelne Schülerinnen und Schüler stigmatisiert werden. Herr Balke, also für Lübeck gibt es da nicht so viel Handlungsbedarf wie in anderen Kreisen. Ganz anders sieht es im Kreis Steinburg aus – der Kollege Heiner Rickers ist jetzt leider nicht da –: Dort wurde bereits 2018 über ein Poolmodell diskutiert, doch letztlich scheiterte es am Widerstand einzelner Akteure. Die Folge: Einzelfallgenehmigungen, die zu langen Wartezeiten führen, und eine starre Struktur, in der Schulen keine echte Steuerungsmöglichkeit haben. Frau Herdejürgen ist leider auch nicht da; ach so, da ist Frau Herdejürgen. – In Steinburg sollten wir – alle, denen die Region am Herzen liegt – versuchen, auf die Kommunalpolitik einzuwirken, sodass es dort zu Lösungen kommt, weil die Unterschiede allein zwischen Lübeck und Steinburg gigantisch sind. (Malte Krüger) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Raudies, ich war gerade ein bisschen irritiert, dass Sie die Zwischenfrage zu Pinneberg gestellt haben, weil ich ehrlich gesagt über das Abstimmungsverhalten in Pinneberg etwas irritiert war. (Beate Raudies [SPD]: Oh, ja!) Die im Bericht erwähnte europaweite Ausschreibung ist in Pinneberg abgeschlossen. Es hatte sich ein Konsortium von Trägern zusammengeschlossen, um das Konzept in der Startregion umzusetzen. Nun wurde das Projekt mehrheitlich abgelehnt. Die einzigen, die noch dafür gestimmt haben, waren wir Grüne. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wurde nun für zwei Jahre vertagt. Vielleicht können wir uns auf Folgendes einigen: Sie machen Werbung im Kreis Pinneberg, und ich versuche, im Kreis Steinburg ein paar Bremsen zu lösen, damit wir insgesamt in Schleswig-Holstein weiter vorankommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weitere Herausforderungen sind die unterschiedlichen Qualifikationsanforderungen und Fortbildungsangebote der Träger. Die führen zu Unsicherheiten. Es gibt kein einheitliches Verfahren zur Qualitätssicherung und zum Beschwerdemanagement. Antragsverfahren dauern zu lange und behindern den Lernfortschritt. Gerade im Bereich der emotional-sozialen Förderung fehlt es an qualifizierten Unterstützungskräften. Unser Antrag verfolgt einen systemischen Ansatz und setzt auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Land, Kreisen und Kommunen. Er stellt sicher, dass multiprofessionelle Teams gestärkt werden, eine gemeinsame Datengrundlage geschaffen wird und wissenschaftlich fundierte Modelle entwickelt werden, um die bestmögliche Unterstützung für alle Kinder sicherzustellen. Außerdem legen wir ein Augenmerk auf den Ganztag, der bei all unseren Überlegungen mitgedacht werden muss. SSW und SPD tun das in ihrem Antrag auch. Im Antrag von SPD und SSW werden zentrale Probleme benannt. Da sind gute Ideen enthalten, aber es fehlt unserer Auffassung nach ein roter Faden zur Umsetzung. Das ist nicht einfach; ich behaupte auch nicht, dass wir mit unserem Antrag alles richtigmachen. Aber in Ihrem Antrag steht zum Beispiel nichts zu dieser Datengrundlage, welche meiner Meinung nach das Fundament für einen systematischen Ansatz ist, um ein gemeinsames Verständnis zwischen Land, Kreis und Kommunen zu etablieren. Eine Sache wundert mich bei Ihrem Antrag ehrlich gesagt immer noch. SPD und SSW behaupten in ihrem Antrag – ich zitiere –: „Der Landtag hat sich vor einem Jahr zuletzt mit dem Thema befasst, Ergebnisse liegen bisher allerdings nicht vor.“ Ich dachte die ganze Zeit: Irgendwann kommt da noch ein Änderungsantrag. Denn der Bericht der Landesregierung umfasst immerhin 40 Seiten und liegt seit November 2024 vor, also schon seit vier Monaten. Dieser Satz erweckt den Eindruck, dass Sie den Bericht nicht gelesen haben, denn er ist ja schon seit mehreren Monaten vorhanden. Eigentlich passt dieser Satz nicht ganz zu der Tatsache, dass es diesen Bericht schon eine so lange Zeit gibt. (Zuruf und Wortmeldung Martin Habersaat [SPD]) Was ist mit der FDP? – Herr Vogt hat hier im Februar vor genau einem Jahr etwas sehr Richtiges gesagt. Er hat gesagt, dass es eine Reform der Schulbegleitung geben soll. Ich bin auf Ihre Ideen zur Lösung dieses Problems gespannt. (Beate Raudies [SPD]: Sie haben ja nicht mal eine!)