Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank zunächst an die Landesregierung für den schriftlichen Bericht. Schulbegleitung ist eine Form persönlicher Assistenz und unterstützt Kinder mit einer Behinderung im schulischen Alltag. Der Anspruch auf Schulbegleitung ergibt sich aus den Sozialgesetzbüchern SGB VIII und IX. Schulbegleitung kann ein Kind bei körperlichen Einschränkungen dabei unterstützen, den Schulalltag zu bewältigen, kann dabei helfen, unter anderem bei der Körperpflege, Mobilität, bei der Überwindung von Barrieren und allen gewöhnlichen Verrichtungen des täglichen Lebens. Schulbegleitung kann ein Kind mit sozialen und emotionalen Förderbedarfen im Unterricht unterstützen, indem sie unter anderem Strukturierungshilfen gibt, Konzentrationsfähigkeit fördert, Impulse setzt, Aufmerksamkeit lenkt und bei individuellen Aufgaben unterstützt. Oder Schulbegleitung kann einem Kind mit Autismus Struktur und Sicherheit geben – bei Stundenplanänderungen, unbekannten Vertretungslehrkräften oder während der unstrukturierten Zeit der Pausen. Sie kann Hilfestellung leisten, damit das Kind Veränderungen annehmen, verarbeiten und damit adäquat umgehen kann. Das sind drei herausfordernde und durchaus unterschiedliche Aufgaben, und man könnte meinen, dass man dafür unterschiedliche Qualifikationen braucht, aber interessanterweise braucht man überhaupt gar keine Qualifikationen für irgendeine dieser drei Tätigkeiten. Darauf komme ich nachher noch zurück. Im Jahr 2014 haben die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein rund 27 Millionen Euro für Schulbegleitung ausgegeben – 27 Millionen Euro 2014! 2022 waren es schon fast 120 Millionen Euro. In der Amtszeit von Bildungsministerin Prien, also seit 2017, hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit einer Schulbegleitung verdreifacht. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich werfe der Landesregierung nicht die Zunahme von Bewilligungen vor. Aber es ist doch offenkundig, dass es so nicht weitergehen kann. Wir haben in manchen Schulen inzwischen die Situation, dass da weitere Schulbegleitungen nicht zugelassen werden, weil einfach nicht mehr Menschen in den Raum passen. Da haben wir Klassenräume, die sind mal für 20 bis 25 Schülerinnen und Schüler gebaut worden. Da sitzen – weil Lehrerstellen abgebaut werden – knapp 30 Schülerinnen und Schüler und dann kommen noch Schulbegleitungen rein. Irgendwann ist einfach Schluss, irgendwann passen einfach nicht mehr Menschen da rein. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir haben – das finde ich besonders bedenklich – in ersten Kreisen Elterninitiativen, die sich gegen zusätzliche Schulbegleitungen wehren und deren Lösungsvorschlag letztlich darauf hinausläuft, dass Kinder, die eine Schulbegleitung bräuchten, dann eben leider nicht an dieser Schule sein können und dann doch bitte woanders beschult werden sollen. Das, meine Damen und Herren, ist eine dramatische Entwicklung, der wir entgegenwirken müssen. (Beifall SPD und SSW) 2021 empfahl ein von der Jamaikakoalition in Auftrag gegebenes Gutachten, das System von Schulbegleitung und Schulassistenz zu reformieren, Schulen systemisch zu stärken und nicht Eltern den Kampf um die individuelle Unterstützung ihrer Kinder zu überlassen. Die Gutachter hatten unter anderem festgestellt, dass gut informierte Eltern aus der Mittelschicht sehr viel mehr dazu in der Lage und bereit waren, für ihr Kind die zusätzliche Unterstützung zu erkämpfen, während die Beantragung solcher Leistungen für sozial schwächere Familien häufiger eine Hürde zu bilden scheint. 2021 war nur der Zeitpunkt, zu dem das Gutachten den Landtag erreichte. Das Bildungsministerium kennt die Ergebnisse aus diesem Gutachten seit 2019 – 2019, seit sechs Jahren! Und jetzt erzählen Sie uns: Erste Gespräche haben im November 2023 stattgefunden. – Ich bin entsetzt. (Beifall SPD und SSW – Zuruf SPD: Wir auch!) Leider konnte ich ja heute ausnahmsweise keine Zwischenfragen zu diesem Bericht stellen, (Martin Habersaat) (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) aber an der Stelle lohnt es sich doch, mal zu hinterfragen: Was ist denn da vier Jahre lang passiert, meine Damen und Herren? Verstehen Sie mich auch an der Stelle nicht falsch: Das werfe ich Ihnen vor. (Beifall SPD, SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und Anne Riecke [FDP]) Das werfe ich auch dem Ministerpräsidenten vor. – Herr Günther, hier läuft in Schleswig-Holstein etwas aus dem Ruder, und Ihre Ministerinnen kriegen es offensichtlich nicht geregelt. (Beifall SPD, SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und Anne Riecke [FDP]) Wenn etwas aus dem Ruder läuft und wenn die Ministerinnen es offensichtlich nicht geregelt bekommen und wenn die kommunalen Landesverbände das wieder und wieder und wieder thematisieren, Herr Ministerpräsident, da müssen Sie doch mal auf den Tisch hauen und sagen: Jetzt muss zeitnah eine Lösung her! (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Als konstruktive Opposition haben Ihnen SPD und SSW aufgeschrieben, welche Aspekte ein Konzept zur Lösung des Problems enthalten muss. Wir haben Ihnen auch aufgeschrieben, wen Sie bei der Entwicklung dieses Konzepts beteiligen sollten, und wir haben Ihnen skizziert, welche Leitsätze sich nach den Erfahrungen in den Kreisen, die sich schon auf den Weg gemacht haben, bewährt haben. Sie können davon ausgehen, dass dieser Antrag mit vielen Beteiligten, die Sie in diesen Runden treffen würden, besprochen ist. Insofern empfehle ich den Kollegen von CDU und Grünen, gleich nicht allzu sehr auf die Inhalte einzudreschen. Das sind schon die, über die man jetzt reden und zu denen man eine Lösung herbeiführen muss. Frau Ministerin, die Lösung muss so groß sein wie das Problem, aber vor allem muss eine Lösung her. (Beifall SPD und SSW) Es darf aus meiner Sicht nicht mehr sein, dass ein polizeiliches Führungszeugnis ausreicht, um so eine Aufgabe zu übernehmen. Wir haben von Einzelfällen gehört, in denen nicht einmal nach einem polizeilichen Führungszeugnis gefragt wurde. Es darf nicht mehr sein, dass Menschen in prekären Arbeitsbedingungen an der Zukunft unserer Kinder arbeiten. Es darf nicht mehr sein, dass die Landesregierung gar nicht so genau weiß, wer an den Schulen tätig ist und was die da eigentlich machen. Ich habe das Gefühl, das ist immer wieder das Problem in Ihren Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden, dass Sie gar nicht so genau wissen, was da eigentlich los ist. Es darf erst recht nicht mehr sein, dass Sie sich einmal im Jahr mit den Kreisen treffen, das Thema besprechen, sich darauf verständigen, dass Sie einmal Zahlen zusammentragen wollen, und das Problem dann irgendwann lösen. Hier gilt eine Regel, die Herr Balasus treffend formuliert hat: hopp , hopp, hopp statt mimimi. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW – Unruhe)