Kristina Herbst

Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Auch wenn man bei einem Kurzbeitrag aufgebracht ist, gehört sich immer noch die Anrede. Aber das nehmen wir jetzt im Laufe des Gefechts einmal so hin. – Für die Landesregierung hat jetzt Minister Werner Schwarz das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat im November 2024 ihren zweiten Bericht vorgelegt und damit ergänzende Leitlinien für die Ausgestaltung der zukünftigen Landwirtschaftspolitik in Deutschland vorgelegt. Die Planungssicherheit für unsere Landwirtschaft könnte damit sichergestellt werden. Eines der zentralen Themen innerhalb des ZKL-Berichts ist das Düngerecht. Dieses müsse dringend einfacher und effizienter werden. Diese Aussage kann ich nur unterstreichen. Wenn es um Entlastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe geht, gehört die Ausgestaltung des Düngerechts dazu. Leider ist es nicht gelungen, in der abgelaufenen Legislaturperiode des Bundes eine Einigung in Sachen Stoffstrombilanz zu erzielen. Der Bundesminister war nicht bereit, seine auf der Agrarministerkonferenz in Oberhof gemachten Aussagen umzusetzen. Daher muss die zukünftige Bundesregierung hier zügig im Sinne der ZKL handeln. Die Stoffstrombilanz ist nicht geeignet, die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie umzusetzen. Sie kann insbesondere keine Aussage darüber liefern, wie sich die in der Düngeverordnung vorgegebenen düngerechtlichen Maßnahmen, die seit 2021 für die landwirtschaftlichen Betriebe gelten, auf den Zustand der Grundwasserkörper auswirken. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aha!) Hierfür ist ein Wirkungsmonitoring notwendig und von der EU vorgeschrieben. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass die neue Bundesregierung eine bundeseinheitliche Verordnung zum Wirkungsmonitoring vorlegt. (Vereinzelter Beifall CDU) Die für ein Monitoring notwendigen Düngedaten werden von den Betrieben aufgezeichnet und bei uns in Schleswig-Holstein in dem elektronischen Meldeprogramm ENDO-SH erfasst. Elektronische Nährstoffdokumentation, so heißt das. Dort werden diese Daten bereits erfasst. Diese Daten sind nutzbar zu machen und können zukünftig dazu beitragen, zu der von mir wiederholt geforderten Verursachergerechtigkeit zu kommen. Schleswig-Holstein setzt sich genau hierfür ein. Mir geht es dabei auch darum, aufwendige und unnötige Dokumentationspflichten zu reduzieren und so konkrete Entlastungen für die Landwirtschaft zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, ich sehe daher den ZKL-Bericht als eine Aufforderung an die zukünftige Bundesregierung und setze darauf, dass die dann Verantwortlichen in Berlin die Empfehlungen des neuen Berichts aufgreifen, um zielgerichtete Maßnahmen für eine besser ausgewogene und nachhaltige landwirtschaftliche Wertschöpfungskette zu entwickeln. (Beifall Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Kernaufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln. Darüber hinaus brauchen wir sie als Motor im ländlichen Raum, als wichtigen Partner für die zukünftigen Aufgaben in den Bereichen Ressourcen- und Klimaschutz und für den Erhalt der Kulturlandschaft. Um dies zu gewährleisten, ist neben praxistauglichen Rahmenbedingungen die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich. Auch hier äußert sich die ZKL, deren Vorschläge ich unterstütze. Das jetzige System der GAP ist hochkomplex und bürokratisch. Es fehlen einkommenswirksame Anreize für Gemeinwohlleistungen. Deshalb ist es wichtig, weiterhin über mögliche Vereinfachungen und eine Neuausrichtung zu diskutieren. Die GAP muss betriebswirtschaftlich attraktiv ausgerichtet werden. Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass die Ergebnisse der ZKL eine praxisnahe Umsetzung auf Bundesebene erfahren, die unseren landwirtschaftlichen Betrieben dann auch zugutekommt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)