Sandra Redmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wir mit dem Antrag der FDP. (Christopher Vogt [FDP]: Sehr gut!) Man könnte fast meinen, Oliver Kumbartzky treibt hier noch sein Unwesen. (Beifall und Heiterkeit FDP und SSW) Aber ein wenig freundlicher ist der Antrag dann ja schon formuliert; (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) allerdings – weiter zuhören! – wird er dadurch nicht viel besser. (Lachen FDP) Der letzte Satz in der Begründung zeigt dann auch die eigentliche Zielrichtung und Aussage. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich: „Ein landwirtschaftlicher Betrieb muss sich in erster Linie um Produktion und Nachhaltigkeit kümmern können – nicht um eine ausufernde Bürokratie.“ (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Ach ja. Das sind so allgemeine Sätze, die erst mal jeder, wirklich jeder abnicken kann. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber sie sind richtig!) Das aber ausgerechnet an der Stoffstrombilanz – Herr Buchholz – festzumachen, ist typisch FDP und unsinnig. (Zurufe FDP: Oh!) Ja, der Bürokratiedruck auf unsere Landwirte – – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die Bürokraten sitzen auf der anderen Seite! – Annabell Krämer [FDP]: Viel Spaß bei den Koalitionsverhandlungen! – Heiterkeit) – Es ist Ihr Antrag, Herr Buchholz, und dann rede ich natürlich über die FDP. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die Bürokraten sitzen aber auf der anderen Seite!) Auf der einen Seite ist der Bürokratiedruck auf unsere Landwirte hoch. Komplizierte Anträge, Dokumentationspflichten und Kontrollen sind ohne Frage echte Zeitfresser. Vorschriften aus Brüssel, Berlin und auch aus Kiel, teils gedoppelt, kosten Zeit, die man in den landwirtschaftlichen Betrieben sicher gut auch anders nutzen kann. Zu Recht fordern viele Landwirte mehr Praxistauglichkeit und weniger Papierkram. Auf der anderen Seite – das wird meistens nicht erwähnt – wird erwartet, dass zum Beispiel Fördergelder transparent und fair bewilligt werden. (Beifall Thomas Hölck [SPD]) Dazu bedarf es nun mal auch Schriftkram, um es salopp auszudrücken. (Sandra Redmann) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gesunde Umwelt und saubere Meere sind ein hohes Gut, das der Allgemeinheit dient. Wir müssen für deren Schutz Sorge tragen. Dazu gehören auch Vorschriften. Leider gibt es nämlich immer einige, die sich nicht an die Regeln halten und damit dem Ansehen der gesamten Branche schaden. Es reicht daher nicht, immer nur nach weniger Kontrolle zu rufen; es heißt eben auch, sich an teils hohe Standards zu halten – und dies dann auch nachweisbar. Der Kollege von den Grünen hat es eben schon erwähnt: Ein Forscherteam der Kieler Universität hat sich mit der Reduktion von Dünger und den Auswirkungen auf Grundwasser und Meer befasst – im Übrigen im Auftrag des Umweltministeriums. Und die Empfehlung, die von Professor Taube vorgetragen wurde, war ganz eindeutig: Eine Stoffstrombilanz ist unverzichtbar. Sie verpflichtet Landwirte, anhand von Belegen das zu dokumentieren – ich formuliere es kurz –, was an Nährstoffen rein- und was wieder rauskommt. Hinzu kommen erlaubte Grenzwerte, die von der Wissenschaft vorgeschlagen werden. Die dann erfolgte Differenzierung wäre für die gut wirtschaftenden Betriebe wichtig gewesen. Das fand Minister Goldschmidt auch gut, und Minister Schwarz fand es doof. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir weiterhin hohe Qualitäts‑, Umwelt- und Tierschutzstandards halten und verbessern wollen, wäre die Stromstoffbilanz genau der richtige Weg. (Tobias Koch [CDU]: Stoffstrombilanz!) – Das habe ich auch gesagt. (Zurufe: Nein! „Stromstoffbilanz“!) – Nein, habe ich nicht. – Sag mal! (Unruhe – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wenn Sie das abstreiten, wird das nicht besser, Frau Kollegin!) Pauschale Deregulierungen sind hier keine Lösung. (Unruhe) Nichtsdestotrotz kann man immer wieder über konkrete Punkte reden. – Herr Buchholz, Sie sind herzlich in den Umwelt- und Agrarausschuss eingeladen, um einmal Ihr landwirtschaftliches Wissen zu präsentieren. (Beifall und Heiterkeit SPD) Wir sollten darüber sprechen, wie man Kontrollen effizienter gestalten kann (Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) – das glaube ich dir –, wo man Doppelungen vermeiden kann, wo sich Dinge einfach überholt haben, und was wir in der Landespolitik tun können. Wir müssen uns ganz konkret damit auseinandersetzen, welche Bürokratie unnötig ist, wo sie aber auch zu Transparenz und Fairness beiträgt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wer entscheidet das, Frau Kollegin?) Den Antrag der FDP – Herr Buchholz, damit Sie es noch mal ganz deutlich hören und auch begreifen – lehnen wir ab. (Zurufe: Oh! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das hätte ich jetzt nicht erwartet, Frau Kollegin!) Aber mit dem Thema Entbürokratisierung sollten wir uns im Ausschuss weiter befassen. Vielleicht – jetzt hören Sie gut zu, Herr Buchholz – wäre es eine gute Idee – wir sollen ja immer ganz praxisnah sein –, wenn alle Kollegen hier im Plenarsaal, alle 69 Abgeordneten, mal einen landwirtschaftlichen Betrieb – ich weiß, viele machen das andauernd – besuchen und nur einen Vorschlag – einen einzigen Vorschlag! – zur Entbürokratisierung mitnehmen. (Tobias Koch [CDU]: Das machen wir doch schon!) Dann hätten wir 69 Vorschläge aus dem Parlament. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir haben doch welche! – Weitere Zurufe – Unruhe) – Es war nur ein Punkt, den Sie hier vorgetragen haben, und das ist auch noch ein Bundespunkt. (Christopher Vogt [FDP]: Sie haben null!) Ich rede gerade von Landesmitteln. – Warte doch mal ab! – Wir können diese dann sammeln und im Ausschuss über diese Punkte diskutieren. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Dann bringen wir einen konkreten Entbürokratisierungswunsch noch mal in die Diskussion. Wenn wir von den 69 Vorschlägen auch nur zehn umsetzen, hätten wir eine Menge erreicht. Wir wären dazu bereit. (Beifall SPD – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag der Koalitionsfraktionen stimmen wir zu. (Vereinzelter Beifall CDU – Lukas Kilian [CDU]: Genau!) (Sandra Redmann) Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat interessenübergreifende Empfehlungen erarbeitet; das war sicher kein einfacher Prozess. Wir finden das in Ordnung.