Dirk Kock-Rohwer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was wollen wir, was brauchen wir, was wollen wir erreichen mit und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft? So oder so ähnlich kann die Frage gelautet haben, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ZKL beantworten sollten. Als lange praktizierender Landwirt weiß ich, wie wichtig klare Rahmenbedingungen, Verlässlichkeit in der Politik und Planungssicherheit für Betriebe sind. Der Abbau von Bürokratie – nicht zu verwechseln mit dem Abbau von Umweltauflagen – und die Akzeptanz in der Gesellschaft gehören dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Darum habe ich es sehr begrüßt, dass die Zukunftskommission Landwirtschaft mit Vertreterinnen aus Landwirtschaft, Wirtschaft, Verbraucher und Verbraucherinnen, Umwelt, Tierschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft noch von Angela Merkel ins Leben gerufen wurde. Hier wurde ein neuer Weg beschritten, um unterschiedliche Positionen und Meinungen, wie wir das im Moment in der ganzen Gesellschaft spüren, aus verschiedenen Gruppen zusammenzubringen und mit Praktiker_innen und der Wissenschaft dazu in langen Diskussionen einen Konsens zu erarbeiten. Die Transformation der Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels, des drohenden Verlustes an biologischer Vielfalt und weiterer ökonomischer, ökologischer und sozialer Herausforderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Es ist trotz der unterschiedlichen Interessen gelungen, dass sich die verschiedenen Akteure auf eine gemeinsame Linie und eine konkrete Empfehlung an die Politik geeinigt haben – erstmals vorgelegt in 2021, wir hörten das gerade, und noch einmal bekräftigt und konkretisiert im November des letzten Jahres. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist ein Weg aufgezeigt, der begehbar ist und der unserer Ansicht nach unbedingt weitergegangen werden sollte. Das Besondere ist: Es werden nicht Einzelforderungen vorgebracht, die sich untereinander widersprechen, sondern wir haben es mit einem konsensual erarbeiteten und in sich schlüssigen Gesamtvorschlag für ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser enthält aus meiner Sicht sehr viele sehr gute Empfehlungen. Beispiele dafür sind der Umbau der GAP-Zahlung hin zu einkommenswirksamer Finanzierung von Umweltleistungen, die Stärkung der Stellung der Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette gegenüber den Abnehmern auch bezüglich der Vertragsgestaltung, eine verlässliche Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung, Existenzgründer und Existenzgründerinnen zu unterstützen und solchen mit wenig Land den Einstieg zu ermöglichen. Insgesamt sind diese Empfehlungen sehr ausgewogen. Daher bin ich bereit, die Teile mitzutragen, die nicht so klingen, als seien sie direkt aus grüner Feder. Denn genau das habe ich am Anfang betont. Es ist wichtig, die unterschiedlichen Positionen wieder zusammenzubringen, um den gesamtgesellschaftlichen Konsens weiter zu stärken und gemeinsam zukunftsfähige Wege in der Landwirtschaft zu gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich hoffe, dass sich die neue Bundesregierung – egal, wie sie aussehen mag; genau das steht ja heute noch nicht fest – die Umsetzung auf die Fahnen schreibt und mit Nachdruck und sie mit weniger regierungsinternem Friendly Fire als in der Ampel voranbringt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zum Antrag der FDP. Die ZKL fordert übrigens nicht die Abschaffung der verpflichtenden Stoffstrombilanz. Tatsache ist aber: Die jetzige Verordnung ist zu kompliziert und zu aufwendig. Die Nährstoffbilan- (Dirk Kock-Rohwer) zierung ist erforderlich, um eine am Verursacherprinzip orientierte Handhabung der Düngeverordnung zu ermöglichen. Das ist besonders wichtig in den stark belasteten, sogenannten roten Gebieten. Es ist aus meiner Sicht unerlässlich, dass Betriebe, die nachweislich nicht zu den Nährstoffüberschüssen beitragen, entlastet werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Dazu bedarf es einer betriebsbezogenen Betrachtungsweise, egal, wie diese Betrachtungsweise heißt. Die Mitglieder des Umwelt- und Agrarausschusses dürften sich auch an den diesbezüglichen eindringlichen Appell Professor Taubes in der Januarsitzung erinnern. Eine Weiterentwicklung, die auch weniger Arbeit am Schreibtisch bedeutet, ist unbedingt notwendig und mit der voranschreitenden Digitalisierung möglich. Die Empfehlung der ZKL hierzu lautet – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die ZKL empfiehlt daher die Weiterentwicklung einer praxisgerechten gesamtbetrieblichen Nährstoffbilanzierung – im Sinne einer Hoftorbilanz. Aufgrund der komplexen Datenlage … sollte die gesamtbetriebliche Nährstoffbilanzierung als lernendes System schrittweise weiterentwickelt … werden …“ Kurz gesagt: Welche Mengen an Nährstoffen N und P bringe ich auf die Felder? Und welche verlassen den Hof wieder? Das muss ausgewogen sein, um das Grund- und das Oberflächenwasser zu schützen, und das muss nachweisbar sein. Dadurch umgehen wir das angedrohte Strafverfahren der EU. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)