Dr. Michael Schunck

Danke! – Als seinerzeit der Konsultationsprozess zum Nationalpark Ostsee eingeleitet wurde, haben wir als SSW diesen Beteiligungsprozess begrüßt und ihn konstruktiv begleitet. Denn die Antwort auf „Nationalpark: ja oder nein“ sollte ursprünglich nicht am grünen Tisch entschieden werden. Bei einer solch weitreichenden Entscheidung gehört es sich einfach, alle Beteiligten anzuhören. Und so wurde der Prozess damals eingeleitet. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass dieser Prozess letztendlich nicht fachlich entschieden wurde, sondern dass der Nationalpark Ostsee stattdessen politisch begraben wurde. Die CDU ist in der Frage zu einem Nationalpark vorzeitig eingeknickt und hat den Prozess kurzerhand beendet. Als Kompromiss wurde daraufhin der Aktionsplan Ostsee 2030 ins Leben gerufen. Durch die Beendigung des Konsultationsprozesses hat die CDU das Verfahren aus der Hand gegeben. Ein Nationalpark beziehungsweise das entsprechende Gesetz dazu wird im parlamentarischen Verfahren durchgeführt – normalerweise. Damit hätten (Dr. Michael Schunck) wir die Möglichkeit gehabt, nach dem Konsultationsprozess im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess auf die Ausgestaltung eines Nationalparks Ostsee entsprechend politisch Einfluss zu nehmen. Aber soweit ist es gar nicht erst gekommen. (Zuruf Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Alle weiteren Überlegungen zur Ausgestaltung eines Nationalparks sind damit obsolet. Die Ausgestaltung des Aktionsplans hingegen mit den entsprechenden Schutzgebietsausweisungen ist ein Kompromiss, auf den sich die Koalition geeinigt hat.