Silke Backsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Uekermann hat gerade schon ungefähr fast alles von meiner Rede vorgetragen, ich fange mal weiter hinten an. (Christopher Vogt [FDP]: Dann können Sie ja vielleicht erklären, was die CDU möchte!) Ich komme noch einmal zum Konsultationsprozess und werde kurz erklären, was in den Fachworkshops stattgefunden hat. Nach den acht Fachworkshops des Konsultationsprozesses gab es noch einen Verzahnungsworkshop. Wirklich all diejenigen, die die Ostsee nutzen und auch schützen wollen, kamen dort zu Wort. Dazu gehörten die Naturschutzverbände, aber ebenso die Fischereiverbände, die Fischer, Landwirte und Landwirtinnen, Wassersportler, Vertreter und Vertreterinnen der Kreise und Kommunen, auch die regionale Wirtschaft und der Tourismus. 379 Personen haben sich für ihre Organisationen oder auch als Privatpersonen dort eingebracht. Thematisch stand dabei aber immer der Ostseeschutz insgesamt im Vordergrund und nicht nur die Frage: Nationalpark ja oder nein? – Immer wurde eben auch gefragt, welche alternativen Lösungen zu einem wirksamen Gebietsschutz führen können. Das Ergebnis kennen wir, wir haben es jetzt auch schon ein paar Mal gehört. Einen Nationalpark Ostsee gibt es erst mal nicht, und ja, das finde ich auch immer noch sehr schade. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber der Prozess hat aufgezeigt, dass wirklich für alle Beteiligten der Wunsch nach mehr Ostseeschutz unstrittig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So hat die Landesregierung einen umfassenden und ausgewogenen Aktionsplan vorgelegt, in den die zahlreichen eingegangenen Stellungnahmen, die Berichte und im Prozess formulierten Positionen eingeflossen sind. Die Umsetzung dieses Aktionsplans hat bereits begonnen. Zentraler Punkt und Anlass der heutigen Debatte ist die Ausweisung von drei neuen Naturschutzgebieten von der Schlei bis Gelting, in der südlichen Hohwachter Bucht und westlich von Fehmarn. Die Kulissen für diese Schutzgebiete wurden nicht willkürlich gezogen, sondern orientieren sich an den dort vorhandenen Schutzgütern. Beispielsweise sind das Riffstrukturen und Seegraswiesen, die auch für Jungfische Schutz bieten. Es sind Gebiete mit erhöhtem Schweinswalvorkommen, aber auch Rastvögel-Hotspots und andere Schwerpunktgebiete mariner Lebewesen. Jedes der genannten Gebiete umfasst gleich mehrere dieser Kategorien. Der nächste Schritt zur Ausweisung der Schutzgebiete ist nun das im Landesnaturschutzgesetz vorgesehene Beteiligungsverfahren – auch hier wieder, liebe Kolleg_innen: ein Beteiligungsverfahren. Auf Basis des konkreten Entwurfs einer Schutzverordnung können hier noch einmal alle Stellung nehmen, können Positionen und Bewertungen einbringen. Diesen Weg werden wir gemeinsam weitergehen. Der Erhalt der Küstenfischerei bedingt eine enge Einbindung und Absprache mit dem Berufsstand, (Zuruf Thomas Hölck [SPD]) um sowohl die Fischerei als auch zugleich Naturschutzmaßnahmen erfolgreich gestalten zu können, Herr Kollege Hölck. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch mir ist in diesem Prozess wichtig, dass die Fischerei und die Fischer und die Fischerinnen gleichermaßen berücksichtigt werden – und hier, falls Sie noch zuhören, liebe Kollegin, auch das Wort „gleichermaßen“. Die Veränderungen der FischereiFangkulisse werden mit den Fischereiverbänden im Rahmen der dafür vorgesehenen Beteiligungsverfahren erörtert. Exakt so steht es im Aktionsplan und nicht, wie die FDP es in ihrem Antrag formuliert, indem sie von einem Verbot der Küstenfischerei spricht. Eines ist aber auch klar: Ohne Meeresschutz keine Fische, und wir müssen jetzt handeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hohe Nährstoffeinträge und Sauerstoffarmut, verrostende Munition, PFAS und andere Schadstoffe, globale Erwärmung, Plastikmüll, Geisternetze und die Fischerei: Das Ökosystem Ostsee steht unter einem unglaublichen Druck. Verantwortlich für diesen Druck sind wir, die Menschen, die sie eben dementsprechend nutzen. Die Folgen sind ein dramatischer Rückgang der Artenvielfalt und zum Beispiel sauerstoffarme Todeszonen. (Silke Backsen) Die Probleme werden bereits seit Jahren benannt wie zum Beispiel in den Berichten der HELCOM – seit Jahren! Auch seit Jahren haben wir bereits internationale Meeresschutzziele, die wir eben auch endlich national umsetzen müssen. Also lassen Sie uns weitermachen, vorangehen und die Ostsee als wundervollen, faszinierenden und belebten Lebensraum bewahren. Noch einmal zur Erinnerung: Über 93.000 Menschen haben Anfang letzten Jahres die Petition unterschrieben: Retten Sie unsere Ostsee, Ja zum Nationalpark. – Das haben wir getrennt. Sie haben diese Petition unterschrieben und fordern das Gleiche, was wir hier auch fordern. Sie fordern mehr Naturschutz, mehr Meeresschutz und eben mehr Ostseeschutz. Diesem Ruf werden wir folgen und unseren Aktionsplan Ostseeschutz weiter umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)