Sophia Schiebe

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleg_innen! In den vergangenen Jahren haben wir eine besorgniserregende Zunahme von queerfeindlichen Straftaten erlebt. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 zeigt, dass sich die Anzahl rechtsmotivierter Straftaten gegen LSBTIQ-Personen in unserem Bundesland nahezu verdoppelt hat. Erschütternde Vorfälle wie der Angriff auf das queere Kinder- und Jugendzentrum in Lübeck am 22. Januar 2025 verdeutlichen die akute Bedrohung, der unsere Mitbürger_innen ausgesetzt sind. In diesem Kontext möchte ich zunächst einmal die Arbeit von Organisationen wie dem Jugendnetzwerk lambda::nord hervorheben. Als queerer Jugendverband mit Sitz in Lübeck setzt sich lambda::nord in Schleswig-Holstein und Hamburg für die Interessen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein. Ihre Angebote reichen von Jugendgruppen über Bildungsarbeit hin zu Beratungsstellen wie NaSowas, die jungen queeren Menschen, ihren Angehörigen und Fachkräften Unterstützung bieten. Die Beratungsstelle NaSowas stellt einen sicheren Hafen für viele junge Menschen dar, die sich in ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität unsicher fühlen. Hier finden sie ein offenes Ohr, kompetente Beratung und die Möglichkeit, sich mit Gleichgesinnten austauschen zu können. In einer Zeit, in der queerfeindliche Übergriffe zunehmen, bieten solche Einrichtungen nicht nur Unterstützung, sondern auch Schutz und Hoffnung. Umso wichtiger ist es, dass dann, wenn dieser sichere Hafen angegriffen wird, besondere Schutzmaßnahmen greifen müssen. Deshalb fordert der vorliegende Antrag die Landesregierung auf, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Gleichberechtigung queerer Menschen zu gewährleisten. Dazu zählen unter anderem die Überprüfung und Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen für betroffene Organisationen und Veranstaltungen, die Intensivierung der Vertrauensbildung zwischen potenziellen Opfern und der Polizei sowie die Ergänzung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik um eine Darstellung von Straftaten gegen LSBTIQ-Personen. Diese Maßnahmen sind essenziell, um ein Umfeld zu schaffen, in dem sich alle Menschen sicher und akzeptiert fühlen können. (Beifall SPD und SSW) Doch Gesetze und Verordnungen allein reichen nicht aus. Es bedarf der aktiven Unterstützung und Zusammenarbeit mit Organisationen wie lambda::nord, die tagtäglich an der Basis arbeiten und direkt mit den Betroffenen in Kontakt stehen. Ihre Expertise und Erfahrung sind unverzichtbar, um effektive Strategien gegen Diskriminierung und Gewalt zu entwickeln und umzusetzen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, sicherzustellen, dass diese Einrichtungen die notwendige finanzielle und strukturelle Unterstützung erhalten, um ihre Arbeit fortsetzen und ausbauen zu können. Die aktuelle Haushaltslage stellt dabei eine Herausforderung dar, doch wir dürfen nicht zulassen, dass finanzielle Engpässe den Schutz und die Unterstützung vulnerabler Gruppen gefährden. Es liegt an uns, diese Unsicherheit zu beseitigen und klare Zusagen für die Finanzierung zu machen. Indem wir den Antrag hier gemeinsam unterstützen und die vorgeschlagenen Maßnahmen entschlossen umsetzen, senden wir ein starkes Signal: Schleswig-Holstein steht für Vielfalt, Toleranz und den Schutz aller seiner Bürger_innen. Wir zeigen, dass Hass und Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft haben und dass wir bereit sind, aktiv für die Rechte und die Sicherheit queerer Menschen einzutreten. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg beschreiten und dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein ein Ort ist, an dem jeder Mensch unabhängig von seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität in Sicherheit und Würde leben kann. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)