Eka von Kalben

Jetzt hat Minister Dr. Goldschmidt das Wort. (Zurufe) – So schnell geht das. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Den Doktor gebe ich ganz schnell wieder ab. (Zurufe) Aber ich weiß etwas, und zwar, dass Vereine der Kitt sind, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Dafür gilt den Vereinen unser Dank, und in dem Sinne ist hier heute ja auch debattiert worden. Deshalb müssen wir uns immer wieder die Frage stellen, wie wir die wertvolle Arbeit der Vereine und Verbände noch besser unterstützen können. Seit fünf Jahren investieren wir über 1,3 Millionen Euro jährlich, um die Rahmenbedingungen des ehrenamtlichen Engagements zu verbessern und neue Handlungsansätze zu entwickeln, immer im Dialog mit der Zivilgesellschaft, den Kommunen und weiteren Kooperationspartner_innen. Im Rahmen der Strategie haben wir beispielsweise die Hauptamtlichkeit in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen eingeführt und unterstützen sie mit ungefähr 100.000 Euro pro Jahr. Es gibt ein Förderprogramm, das engagementfreundliche Kommunen auszeichnet und finanziell, aber auch beratend unterstützt. Dafür stellen wir seit sechs Jahren jährlich rund 1 Million Euro zur Verfügung. Für das Förder- und Unterstützungsprogramm der „Landesinitiative Bürgergesellschaft“ sind rund 230.000 Euro jährlich veranschlagt. Hier stehen innovative Projekte, allgemeine soziale Maßnahmen und die Stärkung des Ehrenamts im Fokus. Wir unterstützen Ehrenamtsmessen, die bei möglichst vielen Menschen das Interesse und die Lust am Engagement verstärken sollen. Auch die Ehrenamtskarte Schleswig-Holstein ist Teil der Strategie. Ehrenamtler erhalten dadurch Vergünstigungen in Städten, Gemeinden und Unternehmen, aber auch anderen gemeinnützigen Einrichtungen. Dieses Projekt wird mit 50.000 Euro jährlich unterstützt. Abgerundet wird die Strategie durch das Engagementportal. Es ist der zentrale Ort für alle Fragen rund um Ehrenamt, Anlaufstellen und Fördermöglichkeiten. Warum führe ich all diese Punkte auf? Weil ehrenamtliche Vereine, Initiativen und engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Förderprogrammen unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Strategie schon heute einen Zuschuss für GEMA-Gebühren erhalten können. Das ist das, was Herr Buchholz gerade angesprochen hat. SSW und SPD fordern in ihrem Antrag, auf die GEMA zuzugehen, um gemeinnützige Vereine perspektivisch von den Gebühren zu befreien. Dabei stellen sich jedoch ein paar grundsätzliche Fragen: Sollen große gemeinnützige Vereine mit einer großen Finanzausstattung genauso entlastet werden wie kleine, ehrenamtlich getragene Vereine? Kann man überhaupt alle ehrenamtlichen Vereine und Organisationen erreichen? Wie erreicht man Gruppen, die ohne Vereinsstruktur zusammenkommen und beispielsweise eine Kundgebung oder Soli-Party organisieren? Bevor es überhaupt zu Gesprächen kommen kann, müssen wir wissen, um welche Größenordnung es geht und ob es neben den Zuschüssen, die möglich sind, weitere Bedarfe gibt. Deshalb nimmt Ministerin Touré den Prüfauftrag der Koalitionsfraktionen gern an. Klar ist immer (Minister Tobias Goldschmidt) auch, dass unsere finanziellen Mittel begrenzt sind und effizient eingesetzt werden müssen. Ehrenamt steckt in allem, was unsere Gesellschaft ausmacht und verbindet. Deshalb arbeiten wir mit der Engagementstrategie kontinuierlich daran, unsere Maßnahmen noch besser und zielgerichteter auszugestalten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)