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Dr. Sabine Sütterlin-Waack

27.02.2025 Sitzungen 20/82

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben hier eine wirklich intensive Debatte hinter uns oder vielleicht auch noch vor uns, wer weiß. Mich hat einiges hier beeindruckt und vieles – ehrlicherweise – auch etwas verstört zurückgelassen. Aber eines ist, glaube ich, wichtig, und das wissen wir alle, da sind wir uns auch einig, und das ist auch wissenschaftlich unbestritten, dass wir unsere Treibhausgasemissionen reduzieren müssen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, meine Damen und Herren, gilt auch für den Gebäudesektor, da dieser einen erheblichen Anteil in Höhe von ungefähr 20 Prozent der jährlichen Treibhausgasemissionen auslöst. Ich glaube, wir können auch sagen, dass wir hier heute ein gemeinsames Ziel verfolgen. Das wird aus der Debatte klar. Ich werde gleich versuchen, auf ein paar Dinge einzugehen. Wir verstehen die Diskussion über die Zeitspanne der Transformation und die Sorgen um die Auswirkungen auf unsere Eigentümerinnen und Eigentümer sowie auf die Mieterinnen und Mieter. Aber es gibt hier gar keine zwei Meinungen: Die notwendigen Kosten für die Modernisierung des Wohngebäudebestandes dürfen weder Eigentümer noch Mieterinnen und Mieter überfordern. (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade deshalb brauchen wir den offenen Dialog mit allen Beteiligten, um den Sorgen zu begegnen und gemeinsame Lösungen zu finden. Meine Damen und Herren, seien Sie sich sicher: Das machen wir in unserem Haus; wir reden mit allen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Motto ist sowieso immer: Reden hilft! Wir reden mit allen Beteiligten im Bereich Wohnungsbau, im Bereich Bauwirtschaft, wir haben Juristen dazugeholt, wir haben einmal den Vorsitzenden des Bausenats des OLG dabeigehabt – der hat uns auf den Weg zu den Regelstandards gebracht – und, und, und. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Warum fordern die dann einen Pakt?)

Protokoll ↗