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Eka von Kalben

GRÜNE 27.02.2025 Sitzungen 20/82

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe wahrgenommen, dass es in diesem Haus vier Fraktionen gibt, die sich einig darüber sind, dass wir eine Wärmewende brauchen, um die Klimaziele zu erreichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gestritten wird hier über die Frage, ob es dafür einen Klimapakt oder ein Klimanetzwerk braucht. Wie wir das nennen, ist den meisten draußen, außerhalb des Hauses wahrscheinlich relativ egal. (Beate Raudies [SPD]: Uns auch!) Darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Nicht einig sind wir uns über die Methoden und die Möglichkeiten, wie wir Mieter und Mieterinnen entlasten. Deswegen habe ich mich noch mal gemeldet, liebe Frau Nitsch. Ich kann es nicht so stehen lassen, dass es unserer Fraktion und den Grünen völlig egal wäre, wie die Mietpreise durch die Decke gehen und wie die Menschen den Klimawandel und die Miete bezahlen. (Eka von Kalben) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das ist uns – ich glaube, uns allen hier im Haus – auch deshalb nicht egal, weil wir uns vorstellen können, was das mit unserer Demokratie macht, wenn wir die soziale Gerechtigkeit bei der Wärmewende nicht hinbekommen. Das ist ein gemeinsames Anliegen von uns allen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb gibt es bei der Wärmewende eine Deckelung, wie viele Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden können. Es gibt deshalb aber auch die Notwendigkeit, zukünftige Mieterinnen und Mieter vor extrem steigenden Energiekosten zu schützen. Das ist doch auch ein Ziel, wenn ich etwas umrüste. Liebe Frau Krämer, ich kann Ihnen andere Beispiele, übrigens auch persönliche, nennen, bei denen ich eine ganz andere Berechnung habe – ich wohne in einem ehemaligen Kuhstall, der auch nicht massiv bis ins Allerletzte saniert wurde, und trotzdem funktioniert es komischerweise. Es gibt immer offensichtlich solche und andere Beispiele. Frau Nitsch, es ist natürlich richtig, auf die Gutachten zu gucken; da haben Sie recht. Aber wenn wir nichts tun, so wie die FDP es ja fordert, dann werden wir die zukünftigen Generationen ganz alleinlassen. Deshalb brauchen wir genau das, was die CDU, was Herr Deckmann gesagt hat: Wir brauchen im Bund Fördermittel, und das sagt auch der Antrag. Wir brauchen aus unserer Sicht ein Klimageld, das wir im Zusammenhang mit der Wärmewende immer gefordert haben. (Annabell Krämer [FDP]: Und es regnet Geld vom Himmel!) Das sind die Maßnahmen, die uns voranbringen werden, und nicht, dass wir zurückgucken und sagen, wir machen einfach nichts. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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