Sybilla Nitsch

Vielen Dank, Frau Täck. – Da der SSW mit auf dem Antrag steht, finde ich es erst einmal gut, dass Sie so deutlich feststellen, dass es um den Wohnsektor und um die Mieter und Eigentümer geht. Ist Ihnen bekannt, dass wir eine Studie von der ARGE für zeitgemäßes Bauen vorliegen hatten? Darin wurde ermittelt, dass die Mietkosten durch die Maßnahmen, die Sie in den Zielen vorschreiben, in den nächsten 15 Jahren um mindestens ein bis zwei Euro pro Quadratmeter steigen werden. Andere sprechen von vier bis fünf Euro pro Quadratmeter oder sogar von einer Verdopplung. Ist Ihnen das bekannt, und wie verhalten Sie sich dazu? – Wenn Sie die Studie genau gelesen haben, dürften Sie auch gesehen haben, dass dort verschiedene Szenarien (Zuruf) – ich beantworte jetzt erst einmal Ihre Frage – auf Basis verschiedener Energiestandards von Häusern aufgezeigt wurden. Deswegen muss man hier genau hinschauen. Der Hausbau, die Sanierung müssen nicht zwingend teurer werden, müssen das nicht teuer machen. Worum geht es hier? Es geht darum, dass wir einen klimaneutralen Wohnungsbestand bekommen und dieses effizient umgesetzt wird. Die ARGE-Studie hat hierzu verschiedene Modellrechnungen durch- (Dr. Ulrike Täck) geführt. Ich bitte Sie, alle diese Modellrechnungen einmal genau anzuschauen. Da ist sicher auch etwas drin, und es ist eben nicht zwingend so, dass es teuer wird. Das Fazit der Studie ist auch, dass eine Sanierung und ein Dämmen von Häusern, bis der Arzt kommt, gar nicht notwendig sind, weil moderne Heizungstechniken dieses mittlerweile schon ausgleichen können. Das ist das Fazit der Studie. – Nun möchte ich gerne meine Rede fortsetzen. Ich danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten gerne ein Netzwerk aufstellen; ein Netzwerk, das breiter aufgestellt ist und dynamisch auf aktuelle Anforderungen reagieren kann. Wie ich schon sagte: Heute ist es dieses Thema. Morgen ist es ein anderes Thema. Im Übrigen ist es die Natur eines Netzwerkes, dass in Abhängigkeit einer Anforderung, einer Fragestellung neue Menschen in ein Netzwerk kommen können und andere wiederum ein Netzwerk verlassen. Ein Netzwerk braucht also etwas Dynamik. Bezahlbares Wohnen wird aber nicht nur im Rahmen einer Energiewende gemacht. Uns ist noch sehr wichtig zu betonen, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bereits Förderungen und zinsgünstige Kredite für den Heizungsumbau und für die energetische Sanierung anbietet. Das gibt es bereits. Uns ist auch wichtig – mein Kollege sagte es schon –, dass die Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzer, die diese Maßnahmen ausführen müssen, eine Planungssicherheit bekommen und deswegen die Fördermaßnahmen und die zinsgünstigen Kredite auch in Zukunft hierfür zur Verfügung stehen. Das ist uns ganz besonders wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zudem gibt es, dargestellt durch das Bürgerliche Gesetzbuch und das Gebäudeenergiegesetz, bereits eine Einschränkung darin, dass die Umlage, die auf die Miete erfolgt, auf Basis der Sanierung auf maximal zehn Prozent der Sanierungskosten eingeschränkt wird. Auch das gibt es bereits. Hier ist also ein Übermaß an Mietsteigerungen durch die Energiewende nicht zu erwarten. Da müssen wir an ganz anderen Stellen schauen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Deswegen bitte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, den SPD-Antrag abzulehnen und unserem dynamischen Antrag zuzustimmen. – Ich danke Ihnen recht herzlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)