Karin Prien

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ersatzschulen haben einen festen Platz in der schleswig-holsteinischen Schullandschaft. Sie bereichern die Vielfalt unseres Bildungsangebots durch besondere pädagogische Konzepte – basierend auf religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Lehrkräften und Schulleitungen der Ersatzschulen für ihr Engagement sehr herzlich zu bedanken. Mein besonderer Dank gilt den Privatschulverbänden und dem Dänischen Schulverein für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Im Vergleich zu anderen Bundesländern pflegen wir in Schleswig-Holstein eine beispiellose Dialogkultur mit den Ersatzschulen. Die Schulaufsicht und ich persönlich führen regelmäßige Gespräche mit dem Dänischen Schulverein, mit allen Verbänden und mit einzelnen Schulen. Außerdem werden die Schulen regelmäßig besucht und Unterrichtsstunden hospitiert sowie Gespräche mit den Schulleitungen geführt. Ich selbst tausche mich in einem Jahresgespräch mit den Privatschulverbänden und dem Dänischen Schulverein aus, und ich bin gerne zu Gast, damit die Systeme voneinander lernen können. Selbstverständlich hat dieser Austausch auch im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung stattgefunden. Genau wie in allen anderen Bereichen meines Ministeriums war es mir wichtig, die notwendigen Kürzungen transparent, durchdacht und mit vertretbaren Auswirkungen umzusetzen. Denn auch wenn die Einsparungen im Bildungsbereich im Verhältnis deutlich geringer ausfallen – darüber haben wir schon verschiedentlich hier berichtet –: Jede Kürzung tut weh, keine dieser Kürzungen fällt uns leicht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Richtig ist eben auch, dass in den vergangenen zehn Jahren das Land die Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft ganz erheblich erhöht hat und sich die Ersatzschulfinanzierung in vielen Bereichen deutlich verbessert hat. In jedem Jahr gab es höhere Zuschüsse, Zahlen sind schon genannt worden. Ich will noch eine ergänzen: Etwa im Bereich der allgemeinbildenden Ersatzschulen, einschließlich der Waldorfschulen, stieg der Zuschuss von 40,6 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 70,5 Millionen Euro im Jahr 2024, das bedeutet rund 30 Millionen Euro mehr, und das übrigens bei stabilen Schülerzahlen. Es gibt in Schleswig-Holstein, Frau Riecke, eben keinen Run auf die Privatschulen, sondern wir haben ein absolut stabiles Zahlenverhältnis an dieser Stelle. Die Schulen der dänischen Minderheit, darauf ist hingewiesen worden, behandeln wir ohnehin gleich, sodass diese von den Kürzungen nicht betroffen sind. Die Entwicklung der Schülerkostensätze – an diese bleibt ja die Finanzierung weiter gebunden, an der Systematik verändert sich ja grundsätzlich nichts – macht es möglich, Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen besonders zu unterstützen. Ich will hier ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Schülerkostensätze für die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf von den Kürzungen nicht betroffen sind. An dieser Stelle werden wir keine Kürzungen vornehmen, meine Damen und Herren. Über weitere Fragen im Kontext der Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird zurzeit gesprochen. Auch über die Schulgeldfrage wird nicht nur gesprochen, sondern es gibt bereits eine Verständi- (Ministerin Karin Prien) gung darauf, dass es eine weitere Erhöhung, die letzte ist ja zum 1. Januar 2023 erfolgt, zum 1. August 2025 geben soll. All das ist bereits Gegenstand der Gespräche mit den Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft. Meine Damen und Herren, ich will aber auch darauf hinweisen, dass wir in den vergangenen Jahren bei sehr vielen Themen – beim Schulbau, beim DigitalPakt, bei den Zuschüssen für den Ganztagsausbau – selbstverständlich die Schulen in freier Trägerschaft überall dort in den Förderprogrammen mitbedacht haben, obwohl wir das – so haben es übrigens auch andere Bundesländer gehandhabt – nicht hätten tun müssen. Auch die Lehrkräfte haben wir mit Laptops ausgestattet. (Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])