Sybilla Nitsch

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich halte die Rede hier für die heute Morgen erkrankte Jette Waldinger-Thiering, für meine liebe Kollegin. An dieser Stelle noch einmal gute Besserung. – God bedring! (Beifall) Das Recht auf Beschulung in einer Ersatzschule ist ein wirklich wertvoller Bestandteil unseres Bildungssystems und fördert die gesellschaftliche Vielfalt. Es ist gut, dass wir in Schleswig-Holstein die Möglichkeit haben, dass unsere Kinder in einer vielfältigen Schullandschaft an öffentlichen Schulen wie auch alternativ an Ersatzschulen zu unterrichten und zu fördern sind. Es werden mehr als 15.500 Schüler und Schülerinnen an 105 Ersatzschulen unterrichtet, und dazu gehören unter anderem die christlichen Schulen und die Waldorfschulen. Die dänischen Schulen sind vielleicht formal Ersatzschulen, sie sind aber faktisch die öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit. (Beifall SSW) Die dänischen Schulen sind durch die Landesverfassung geschützt und somit den öffentlichen Schulen als Minderheitenschulen gleichgestellt. Alle anderen Ersatzschulen wurden bisher mit 82 Prozent vom Land finanziell unterstützt. Die Reduzierung auf 80 Prozent ist für uns einfach nicht zu rechtfertigen und somit für uns nicht tragbar. Das haben wir in allen Reden deutlich gemacht. Die aktuell wachsenden Belastungen an den Schulen durch die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft machen nämlich auch vor den Ersatzschulen keinen Halt. Lehrkräftemangel und erhöhte Zahlen von Schülern und Schülerinnen mit Förderbedarf sind nur zwei Faktoren, die es natürlich auch in Ersatzschulen gibt. Für Familien mit geringen Einkommen ist es kaum möglich, Transportkosten und Elternbeiträge für die Beschulung auf einer Ersatzschule zu finanzieren. Bereits heute ist die Förderung durch die Sachkostenerstattung nicht gerecht, da der Sachkostensatz seit 2010 nicht mehr neu berechnet wurde. Die Sachkosten insgesamt müssen dringend angehoben und den tatsächlichen Kosten der heutigen Zeit angepasst werden, um eine gerechte kommunale Finanzierung zu gewährleisten. Für die Ersatzschulen würde die Anpassung der Sachkosten eine relevante und erhebliche Steigerung der finanziellen Förderung bedeuten. Deshalb muss, wie wir im Antrag fordern, bezüglich der Ersatzschulen neu verhandelt und gestaltet werden. Spätestens 2027 muss die Reduzierung der Förderung von 82 auf 80 Prozent wieder aufgehoben werden. Spätestens dann werden die Kürzungen des aktuellen Haushalts auch bei den Ersatzschulen schmerzlich greifen. Wenn man, wie so oft, im Bildungsbereich neidvoll nach Hamburg schaut, sieht man, dass 85 Prozent Finanzierung der Ersatzschulen nicht nur wünschenswert, sondern auch angemessen scheinen. Nur so ist eine Abwanderung von zum Beispiel Waldorfpädagogen und Lehrkräften nach Hamburg zu verhindern. Auch die Förderung von Schülern und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf muss besser geregelt und neu verhandelt werden. Schülerinnen und Schüler der Ersatzschulen müssen die gleichen Leistungen erbringen und stehen vor den gleichen Anforderungen wie die Schüler und Schülerinnen der öffentlichen Schulen. Daher dürfen keine Nachteile für Kinder entstehen, deren Eltern sich für die Beschulung ihrer Kinder an einer Ersatzschule entschieden haben. Darum fordern wir, dass der Bericht der Landesregierung zur Unterrichtsversorgung auch einen (Sybilla Nitsch) Überblick über die Situation und Entwicklung der Unterrichtsversorgung an den Ersatzschulen liefert. Wir vom SSW wissen, mit welchen Schwierigkeiten die Ersatzschulen zu kämpfen haben. Denn auch wenn die dänischen Schulen zu 100 Prozent mit den öffentlichen Schulen durch die Landesverfassung gleichgesetzt sind, gibt es doch viele Bereiche, auch bei unseren Schulen, in denen die Träger von Ersatzschulen Schwierigkeiten haben, auf kommunaler Ebene unterstützt zu werden, besonders wenn es um Sachkosten geht, um die Transportmöglichkeiten, Schulbegleitung oder Ganztagsausbau. Da müssen wir feststellen: Wir sind von einer Gleichstellung noch weit entfernt. Daher sind wir sehr solidarisch mit den Ersatzschulen, die anders als die dänischen Schulen nicht durch die Landesverfassung gleichgesetzt sind, und erhoffen uns, dass wir hier neu verhandeln und neue Ansätze schaffen können. – Vielen Dank. (Beifall SSW und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])