Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst einmal stelle ich fest, dass in diesem Haus anscheinend eine große Gemeinsamkeit besteht, was die Wichtigkeit von Schulen in freier Trägerschaft angeht. Ich vermute, dass das hier in den Debatten nicht immer so war; deswegen freue ich mich darüber. Diese Schulen liefern einen Beitrag zur pädagogischen Vielfalt und eben auch zur Innovationskraft in unserem Schulsystem; das ist eine gute Sache. Es war – ehrlich gesagt – auch ein grüner Erfolg, dass in der Küstenkoalition der Zuschuss an die Schulen in freier Trägerschaft von 80 auf 82 Prozent erhöht worden ist. (Sybilla Nitsch [SSW]: Auch! – Zuruf SPD) – Auch, richtig. SSW und SPD sind diesen Weg ja mitgegangen. Das ist auch gut gewesen. Dennoch sind wir in der Abwägung nun dabei – das haben wir ja im letzten Monat beschlossen –, das zu verringern. Warum? – In der Abwägung ist es einfach so – darauf hat der Kollege Martin Balasus hingewiesen –, dass wir bei den Schüler_innenkostensätzen gesehen haben, dass die von 4.200 Euro im Jahr 2014 inzwischen auf 7.200 Euro hochgegangen sind. Das ist also eine Entwicklung hin zu einer fast Verdoppelung, und das muss man natürlich einkalkulieren. (Martin Habersaat [SPD]: Weil es Tarifsteigerungen gab!) Herr Habersaat, wir sind ja beide Deutschlehrer, trotzdem können wir ein bisschen Mathe: 7.200 Euro sind mehr als 4.200 Euro, nämlich fast doppelt so viel. Das müssen wir natürlich in dieser ganzen Diskussion in die Abwägung einbeziehen. Klar ist es trotzdem bitter. Auch wir wären natürlich gern – wie gestern bei den Verwaltungskostenbeiträgen – bei 82 Prozent geblieben. Aber es ist halt nicht Wünsch-dir-was, sondern wir müssen den Haushalt konsolidieren und deswegen diese Schritte gehen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall Martin Balasus [CDU], Rixa Kleinschmit [CDU] und Peer Knöfler [CDU]) Aber – das hat der Kollege Martin Balasus gerade korrekt ausgeführt – es ist ja nicht unser Interesse, dass Schulen in freier Trägerschaft jetzt in Existenznot kommen. Das ist natürlich nicht unser Interesse. Deswegen haben die regierungstragenden Fraktionen letzten Monat Änderungsanträge gestellt, damit wir uns die Situation im Bildungsausschuss alle zwei Jahre angucken können. Natürlich werden wir reagieren können, wenn wir feststellen, dass dort eine Handlungsnotwendigkeit besteht. Es ist ja absolut richtig, dass wir in dem Moment dann nachsteuern. Lassen Sie mich noch einen Satz zu den Sachkosten sagen. Insbesondere aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung sind die Sachkostensätze, wie die Küstenkoalition sie bei der letzten großen Novellierung der Ersatzschulfinanzierung vereinbart hatte, nicht mehr zeitgemäß. Da sind wir uns, denke ich, hier alle einig. Aber die Sachkosten sind Aufgabe der Kommunen, und das Land kann nicht einfach eine Erhöhung vorschreiben, ohne entsprechende Mittel bereitzustellen. Deswegen habe ich die Frage an Sie gestellt, Herr Habersaat. Wo war denn der Haushaltsantrag zur Erhöhung der Sachkostenzuschüsse der SPD vor vier Wochen? (Martin Habersaat [SPD]: Wo sind denn die Zahlen?) Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass man da vielleicht noch – das Ministerium ist ja dabei – in die Verhandlungen gehen könnte. Aber Sie können nicht sagen, Sie wollten das alles verändern, aber dann beim Haushalt keinen Antrag stellen, um die Gelder dafür bereitzustellen. Das funktioniert nach unserer Logik einfach nicht. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Peer Knöfler [CDU]) Das Ministerium – das habe ich gerade gesagt – befindet sich schon länger im Austausch mit den Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft und den kommunalen Landesverbänden. Aber das Problem lässt sich nicht mal eben so einfach lösen. Da gibt es unterschiedlichste Interessen, die miteinander abgeglichen werden müssen. Ich halte fest: Der SPD-Antrag kommt, finde ich – trotz Ihrer Erklärung, Herr Habersaat – mindestens einen Monat zu spät. Die Diskussion hätten (Malte Krüger) wir schon letzten Monat führen können. Wir haben bereits im Dezember 2024 umfassend öffentlich in der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Bildungsausschusses beraten. Im Januar 2025 haben wir dann hier die Anträge vom SSW und von der FDP diskutiert. Dazu haben wir uns ja positioniert. Ich habe immer noch das Empfinden – trotz Ihrer Erklärung, Herr Habersaat –, dass Sie schon das mediale Interesse gesucht haben. Sie haben ja groß Pressearbeit gemacht, Das ist alles fair enough, das ist vielleicht auch die Rolle einer Opposition. Ich frage mich bloß, warum FDP und SSW Anträge gestellt haben, die SPD nicht und jetzt so ein Kleckerantrag nachgeschoben kommt. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Man darf auch mal anderen Menschen zustimmen!) Ich finde, das wäre im parlamentarischen Prozess an anderer Stelle besser aufgehoben gewesen. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)