Malte Krüger

Vielen Dank, Herr Habersaat. – Ich will einmal kurz zurückblicken. Wir haben ja gerade über den Plan in der Zukunft gesprochen, und Sie haben über die Sachkosten gesprochen. Da stellen sich mir einfach zwei Fragen, zu denen Sie jetzt noch nichts gesagt haben. Die erste Frage ist: Warum hat die SPD eigentlich, anders als FDP und SSW, letzten Monat keinen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz gestellt? Das ist die erste Frage. Dazu haben Sie nichts gesagt. Das Zweite – Sie haben die Sachkosten angesprochen; Sie wissen, dass das kompliziert ist, dass eventuell auch Konnexität ausgelöst werden kann; das würde natürlich zusätzliche (Martin Habersaat) Kosten bereiten –: Dazu haben Sie auch letzten Monat keinen Antrag gestellt, soweit ich weiß. Da würde mich interessieren, warum Sie das nicht getan haben. – Das beantworte ich Ihnen mit Freude, Herr Kollege. Sie treffen die Ersatzschulen an zwei Stellen. Auf der einen Seite senken Sie von 82 auf 80 Prozent, auf der anderen Seite kürzen Sie Lehrerstellen an den allgemeinbildenden Schulen, was auch bei den Ersatzschulen ankommen wird. Wir als SPD haben uns entschieden, unseren Schwerpunkt an der einen Stelle zu setzen. Wir halten es für verantwortungslos, in Zeiten steigender Schülerzahlen Lehrerstellen abzubauen. Wenn wir das bei den allgemeinbildenden Schulen verhindern, helfen wir auch den Ersatzschulen. Das war unser Ansatz, das haben wir Ihnen auch letzten Monat so erzählt. Die Kolleginnen und Kollegen von FDP und SSW haben darüber hinaus gesagt, sie finden die Absenkung von 82 auf 80 Prozent falsch. Dem hat die SPD im letzten Monat übrigens zugestimmt. Damit ist Ihre Frage eins beantwortet, und die zweite Frage: Ja, natürlich ist es kompliziert. Deswegen haben Sie Ministerien, Herr Krüger: um an den Themen zu arbeiten. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Drittens. „Auf dieser“ – dann gefundenen – „Basis werden Gespräche mit den Trägern der Ersatzschulen über die zulässige Höhe des Schulgeldes (Einhaltung des Sonderungsverbots) sowie zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zügig abgeschlossen und dem Landtag im vierten Quartal 2025 ein Bericht über die Ergebnisse und die geplante Umsetzung der Konsequenzen dieser Ergebnisse vorgelegt.“ Viertens. „Der Bericht zur Unterrichtssituation wird um ein Kapitel zu den Zahlen und Entwicklungen bei den Ersatzschulen erweitert, das mindestens die Lehrkräftesituation, Unterrichtssituation, Schülerinnen- und Schülersowie Klassenzahlen, Abschlusszahlen und Aussagen über Neugründungen und Schließungen enthält.“ Der Grund: Knapp sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein besuchen eine Ersatzschule. Auch die Situation dieser jungen Menschen sollte sich im Bericht über die Unterrichtssituation wiederfinden und dort reflektiert werden. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Annabell Krämer [FDP]) Herr Kollege Krüger, weil Sie mit meinen Ausführungen zu den Sachkostensätzen anscheinend nicht ganz zufrieden sind und ich noch 30 Sekunden habe: Diese Sachkosten müssen ja ohnehin regelmäßig neu erhoben werden, denn die sind ja auch Thema, wenn Gemeinde A ihre Schülerinnen und Schüler bei Gemeinde B an der Schule unterbringt und einen Ausgleich zahlen muss. Das ist ja mitnichten konnexitätsbewehrt, sondern es ist schlicht eine Frage der Aktualität der Zahlen. Es war noch nie so, dass es Konnexität ausgelöst hätte, wenn sich das Ministerium mit den Kommunen über die aktuellen Sachkostensätze bei den Schulen verständigt hätte. Das muss man einfach nur regelmäßig aktualisiert tun. Das ist auch ein Gebot der Fairness, und das müssen die Ersatzschulen jetzt umso schneller haben, weil Sie ihnen eben an der anderen Stelle so arg in die Tasche greifen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)