Kristina Herbst

Ich lasse auch über den ersten Absatz einzeln abstimmen. Sind Sie damit einverstanden? (Zurufe) – Ich lasse absatz- und ziffernweise abstimmen. Einverstanden? (Zurufe: Ja!) Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Beratung. Zunächst ist Ausschussüberweisung beantragt worden. (Zurufe) – Der Abgeordnete Dr. Garg hat Ausschussüberweisung beantragt, und darüber lasse ich jetzt abstimmen. Dieser Antrag ist nach meiner Kenntnis gestellt worden. (Zurufe: Ja!) Wer zustimmen möchte, dass der Antrag Drucksache 20/2944 (neu) und der Alternativantrag Drucksache 20/2994 dem Sozialausschuss überwiesen werden, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung in der Sache. Wir haben vereinbart, absatz- und ziffernweise über den Antrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 20/2944 (neu), abzustimmen. Ich rufe zunächst den ersten Absatz des Antrags auf. Wer möchte dem zustimmen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich rufe Punkt a auf. Wer möchte dem zustimmen? – Auch das ist einstimmig. Ich lasse über Punkt b abstimmen. – Auch das ist einstimmig. Ich lasse über Punkt c abstimmen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Punkt c ist mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe Punkt d zur Abstimmung auf. Wer möchte diesem Punkt zustimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP ist Punkt d abgelehnt. Jetzt führen wir noch die Schlussabstimmung über den geänderten Antrag durch, also über den ersten Absatz sowie die Punkte a und b. Wer dem so geänderten Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. (Martin Habersaat [SPD]: Frau Präsidentin, wir wollen auch zustimmen! – Unruhe) – Und SPD. – Stimmt der SSW auch zu? (Anhaltende Unruhe) – Ich korrigiere: Der geänderte Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2994. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und SSW ist der Antrag damit angenommen. Damit sind beide Anträge angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Ersatzschulen in Schleswig-Holstein verlässlich finanzieren und begleiten Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW Drucksache 20/2919 (neu) – 2. Fassung Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat.