Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich nun Minister Tobias Goldschmidt in Vertretung von Ministerin Aminata Touré das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Menschen nicht mehr alleine in ihren eigenen vier Wänden wohnen können, ist das eine herausfordernde Situation für die Pflegebedürftigen, aber besonders für die Angehörigen. Neben der Frage, wie die Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen möglichst gut berücksichtigt werden können, dominiert häufig die Sorge, ob und welche stationäre Einrichtung man sich leisten kann. Die SPD fordert uns in ihrem Antrag auf, uns auf Bundesebene für eine Deckelung der Kosten einzusetzen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung dies seit Ihrem Amtsantritt macht. Kollege Garg hat es gerade gesagt: Auch die Vorgängerregierung hat das bereits getan. Der Antrag der Koalitionsfraktionen stellt das entsprechend dar. All die guten Vorschläge des Landes sind bisher nicht an der Landesregierung gescheitert, sondern am Bundesgesundheitsminister. Dennoch wird Ministerin Touré den Auftrag der Koalitionsfraktionen zum Anlass nehmen, den Druck Richtung Bund weiter zu erhöhen. Die Karten werden ja gerade neu gemischt, sodass viele aus diesem Kreis daran mitwirken können, dass es hier zu Veränderungen kommt. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, die bestehenden Probleme im Pflegeversicherungssystem können nur durch eine nachhaltige, strukturelle Reform gelöst werden, und diese haben wir bisher nicht gesehen. Im Gegenteil, das Ausbleiben der groß angekündigten Pflegereform ist eine Mehrbelastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die SPD fordert außerdem, dass wir als Land die Investitionskosten übernehmen. Darüber ist gerade gesprochen worden. Aus unserer Sicht geht es um jährlich etwa 175 Millionen Euro. Bei dieser Forderung der SPD erkenne ich als Umweltminister durchaus Parallelen zu anderen Politikbereichen. Eine Haushaltslage wie die heutige fordert, zielgenau mit den Mitteln umzugehen und sehr überlegt zu handeln. Beim Thema Pflege bedeutet das für uns, dass wir diejenigen, für die die Eigenanteile eine besonders große finanzielle Herausforderung bedeuten, stärker unterstützen als diejenigen, die es sich ohne Probleme leisten können. Deshalb halten wir am Pflegewohngeld fest. Gleichzeitig haben wir mit unserem Maßnahmenpaket Pflege einen guten und langfristigen Ansatz, mit dem wir unsere Strukturen im Land verbessern können und wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Pflege steht für Menschlichkeit, Selbstbestimmung und gegenseitige Verantwortung. Sie bildet letztlich das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, gerade in einer alternden Gesellschaft. Deshalb ist das eine Debatte, die genau hierhin, in die Mitte des Parlaments, gehört. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Birte Pauls [SPD]: Das hätte auch im Sozialausschuss sein können!)