Andrea Tschacher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflege betrifft uns alle – als Gesellschaft, als Familien, als Einzelne. Jeder Mensch verdient eine würdevolle Pflege unabhängig vom Geldbeutel. Doch die Realität ist oft eine andere. Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen stehen vor immer größeren finanziellen Belastungen. Die zu leistenden Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege steigen kontinuierlich. Ist es hinnehmbar, dass immer mehr Menschen zum Sozialamt gehen müssen, um Hilfe zur Pflege zu beantragen, und dass Pflege für sie unbezahlbar wird? Ich sage ganz klar: Nein, das darf nicht sein. (Beifall CDU und FDP) Pflege ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit, und es ist unsere Verantwortung, entschlossen und nachhaltig zu handeln. Unser Ansatz ist eine finanzielle Entlastung und die Reform hin zu einer zukunftssicheren Pflegeversicherung. Mit unserem Alternativantrag setzen wir dabei an zwei entscheidenden Punkten an. Erstens: finanzielle Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Zweitens: eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung, die soziale und finanzielle Herausforderungen gezielt adressiert. Das sind keine neuen Themen für uns. Wir haben diese Anliegen bereits in zahlreichen Anträgen immer wieder betont. Warum steigen die Kosten, und wen trifft es besonders? Die steigenden Pflegekosten belasten vor allem ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Angehörige, die sich aufopferungsvoll um ihre Liebsten kümmern. Die Ursachen dafür sind vielfältig – steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten, höhere Personalkosten durch Tariftreue und Tarifsteigerungen. Eine faire Bezahlung der Pflegekräfte ist absolut richtig und notwendig. Aber die Kosten dürfen nicht allein auf den Schultern der Pflegebedürftigen lasten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Heute zahlen Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohner beim Einzug oft rund 3.000 Euro monatlich an anfänglichem Eigenanteil. Ein Großteil davon entfällt auf den einrichtungseinheitlichen pflegebedingten Eigenanteil. Aktuell übernimmt die Pflegekasse gestaffelte Anteile dieses Eigenanteils. Diese Regelung mindert das finanzielle Risiko für langjährige Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohner. Was tun wir in Schleswig-Holstein? (Zuruf) Wir lassen die Menschen nicht im Stich. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pflegewohngeld: Gemeinsam mit den Kommunen stellen wir über 37 Millionen Euro bereit, um gezielt diejenigen zu entlasten, die Unterstützung brauchen. (Andrea Tschacher) (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nein! Nein!) Ausbildungskosten: Aktuell tragen Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohner die Kosten für die Ausbildung künftiger Pflegekräfte mit. Das ist eine Praxis, die man hinterfragen muss. (Zuruf) Die Länder haben bereits 2022 gefordert, diese Kosten aus der Pflegevergütung herauszunehmen. Eine Umsetzung durch den Bund steht jedoch aus. (Wortmeldung Dr. Heiner Garg [FDP])