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Peter Lehnert

26.02.2025 Sitzungen 20/81

Die Ministerin hat die von ihr angemeldete Redezeit um eine Minute und 29 Sekunden erweitert. Diese Zeit würde theoretisch allen Fraktionen zur Verfügung stehen. – Ich sehe aber nicht, dass davon Gebrauch gemacht werden soll. Deswegen stelle ich fest, dass weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt, den Antrag, Drucksache 20/2893, sowie den Alternativantrag, Drucksache 20/2990, an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Tagung bis morgen 10 Uhr und schließe die heutige Sitzung. Ich wünsche allen einen schönen Abend. Schluss: 17:47 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Reden zu Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Investitionsbankgesetz – IBG) Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, FDP und SSW Drucksache 20/2959

Protokoll ↗