Karin Prien

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissenschaft lebt vom kritischen Diskurs, von Offenheit und von gegenseitigem Respekt. Folglich dürfen Hochschulen niemals Orte der Angst, der Willkür oder Ungerechtigkeiten sein. Machtmissbrauch hat an unseren Hochschulen deshalb keinen Platz. Er gefährdet nicht nur die individuelle akademische Laufbahn der Betroffenen, sondern auch die Integrität und Glaubwürdigkeit unserer Wissenschaftseinrichtungen. Ich glaube, insoweit sind wir uns hier im Haus alle einig. Deshalb ist es klar, dass es auch für die Landesregierung wichtig ist, dass Machtmissbrauch an unseren Hochschulen keinen Platz hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Balasus [CDU]) Richtig ist aber auch, dass es zuvorderst und zunächst einmal Aufgabe der Hochschulen und Universitäten selbst ist, auf Grundlage des Hochschulgesetzes diese Aufgabe wahrzunehmen und jeder Form von Machtmissbrauch entschlossen entgegenzutreten. Es ist Aufgabe der Hochschulen, entspre- (Ministerin Karin Prien) chende Mechanismen zur Prävention, zur Aufarbeitung und auch zur Sanktionierung zu etablieren. Meine Damen und Herren, die Vorfälle, die das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, etwa am Informatikinstitut der CAU und auch der offene Brief einer CAU-Professorin zum Machtmissbrauch, haben allerdings uns allen Anlass gegeben, mit der CAU und den anderen Hochschulen ins Gespräch zu gehen. Das tun wir als Landesregierung. Ich freue mich darüber, wenn auch die Parlamentsfraktionen dies tun, und dafür gibt es offensichtlich Anlass. Wir haben daraufhin eine entsprechende Abfrage bei den Universitäten und Hochschulen vorgenommen und sehen, dass es bereits eine Vielzahl an Verfahren und Instrumenten gibt, um Fällen des Machtmissbrauchs entgegenzuwirken. Dazu gehört beispielsweise die AG Machtmissbrauch an der CAU. Davon haben wir schon gehört. Wir haben Beratungs- und Beschwerdestellen sowie verpflichtende Weiterbildungsangebote für Führungskräfte an den Hochschulen. Darüber hinaus besteht natürlich bereits jetzt die Möglichkeit, sich an die Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein zu wenden. Es ist aber auch richtig, dass offensichtlich trotz dieser Instrumente Machtmissbrauch, wenn auch in Einzelfällen, an unseren Hochschulen stattfindet und möglich war. Deshalb ist es notwendig, gemeinsam mit den Hochschulen noch einmal genau auf diese Maßnahmen und Instrumente zu schauen und zu überprüfen, inwieweit diese sinnvoll zu ergänzen sind. Meine Damen und Herren, ich will es deutlich sagen: Jeder einzelne Fall von Machtmissbrauch – die Spielarten sind heute hier genannt worden – ist einer zu viel. Das sieht auch die Landesregierung so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Jette WaldingerThiering [SSW]) Sicher ist es auch wichtig, die Maßnahmen, Instrumente und Einrichtungen, die es bereits gibt, bekannter zu machen. Das ist ein wichtiger Punkt. Tatsache ist, dass solche Angebote nur helfen, wenn die potenziell Betroffenen davon wissen. Ich bin dankbar für die Debatte heute, die sicherlich dazu beitragen wird, hier zu mehr Bekanntheit zu führen. Dass wir über eine weitere Einrichtung einer externen unabhängigen Stelle sprechen, halte ich grundsätzlich für zielführend. Richtig ist auch, es macht immer Sinn, in andere Bundesländer und in andere europäische Länder zu schauen und sich die Erfahrungen dort anzugucken. Wir haben das gemacht. Wir glauben, dass das baden-württembergische Vorbild eine gute Idee ist, mit einer externen Juristin zu arbeiten, da man dann nicht die Probleme hat, die der Kollege Vogt bereits angesprochen hat. Ich glaube, dass wir dann, wenn wir diesen Weg gehen, gut daran tun, zu überlegen, ob dies nur für die Hochschulen gelten soll oder ob wir nicht auch gleich die Universitätsklinika, das Studentenwerk und möglicherweise auch Kunst- und Kultureinrichtungen in den Blick nehmen sollten, wenn das gut funktioniert. Die Baden-Württemberger haben dies durchaus ein bisschen breiter aufgestellt. Ich finde, auch das sollten wir in Betracht ziehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SSW) Ich will noch einen letzten Bereich nennen, der für mich in diesem Kontext von Relevanz ist, und das ist die Frage der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Das ist die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit befristeten Stellen und Karrierewegen an den Hochschulen um? Ich habe einmal geschaut: Wir haben durchaus eine positive Entwicklung bei den befristeten Stellen in Schleswig-Holstein. Der Anteil des hauptberuflichen Personals, der in Schleswig-Holstein befristet beschäftigt ist, ist von 2018 insgesamt von knapp 67 Prozent auf 62,7 Prozent gesunken. Bei den durch Landesmitteln finanzierten Stellen ist der Anteil noch deutlich stärker gesunken, nämlich von 46,8 Prozent auf 42,5 Prozent. Das kann sich durchaus sehen lassen, auch im bundesweiten Vergleich. Ich hatte Gelegenheit, darüber im Bildungsausschuss zu berichten. Trotzdem bin ich froh, dass der Wissenschaftsrat uns in diesem Sommer ein Positionspapier zu Personalstrukturen im deutschen Wissenschaftssystem vorlegen wird. Ich will gern heute schon ankündigen, dass wir auf Grundlage dieses neuen Papiers auch in Schleswig-Holstein in einen umfassenden Dialogprozess gehen wollen, um mit allen an Hochschule Beteiligten und mit allen Mitgliedern der Hochschulen sowie Experten über die Frage zu sprechen: Wie können wir auch unser System in Schleswig-Holstein sukzessive reformieren? Klar ist aber auch, dass wir hierzu die notwendige finanzielle Grundlage brauchen. Dazu müssen Bund und Land gemeinsam beitragen, damit diese Empfehlungen sukzessive umgesetzt werden können. Ich darf also zusammenfassen: Meine Damen und Herren, ich bin dankbar für die Debatte. Ich glaube, wir können noch besser werden bei der Prävention, bei der Aufklärung und bei der Sanktionie- (Ministerin Karin Prien) rung von Machtmissbrauch an Hochschulen. Wir brauchen tatsächlich aus meiner Sicht noch weitere Instrumente. Ich glaube, dass neben der besseren Bekanntmachung ein weiterer wichtiger Weg ist, dass wir insgesamt auf eine Wissenschaftskultur setzen, in der Respekt, Fairness und gegenseitige Unterstützung eine Selbstverständlichkeit sind. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW)