Sybilla Nitsch

Geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Man erkennt es mit bloßem Auge: Die Stadt Kiel kämpft mit einer hohen Verkehrsbelastung durch den Individualverkehr. Die Straßen sind überfüllt, man kann auch mal im Stau stehen, der Feierabend verzögert sich. Darüber haben wir uns ausgiebig in unserer Fraktion unterhalten. Wir konnten feststellen, dass einige unserer Fraktionsmitglieder und ‑mitarbeiter zahlreiche Erfahrungen gemacht haben: Wenn man tagtäglich in die Stadt reinfährt oder wenn man Student_in in Kiel war, kennt man das Bussystem, stand mit ganz vielen schwitzenden Menschen in überfüllten Bussen und weiß, dass etwas passieren muss. Wir haben festgestellt, dass wir in Kiel ein Problem haben und es lösen müssen. Nichts zu tun ist keine Option. Es reicht schon eine ganze Weile zurück, dass sich die Kieler Stadtpolitik mit der Planung der Stadtbahn beschäftigt hat. Mehrere Wahlperioden schon befassen sich die kommunalen Gremien damit, und unsere Ratsfraktion in Kiel hat sich teilweise sehr kritisch in die Diskussion eingebracht, weil wir den Punkt sehen, dass der Kieler Norden jenseits des Kanals unbedingt besser in die Planung eingebunden werden muss. Die letzte Entscheidungsgrundlage für die Zustimmung zum Bau der Stadtbahn gab es dann im November 2022 mit dem genannten Gutachten mit der Trassenstudie. Es gab drei Optionen: ein hochwertiges, leistungsstarkes ÖPNV-System, eine Tram oder das sogenannte Bus-Rapid-Transit-System, also eine Art Hochleistungs-Bussystem. Auch aus sorgfältig abgewogenen finanziellen Gründen hat sich die Stadt für die Lösung mit der Stadtbahn entschieden. Nun wurde das mit einem Ratsbeschluss in der Ratsversammlung in Bewegung gesetzt. Daniel Günther als Ministerpräsident und Ulf Kämpfer als Kieler Oberbürgermeister unterschrieben den sagenumwobenen Letter of Intent. Das Land machte Finanzierungszusagen, die Stadt legte los. Eine halbe Milliarde Euro sollte man vermutlich rechnen, hieß es. Das wären die Gesamtkosten. Eins ist völlig klar: Auch wenn man einen Beschluss in einem Kommunalparlament fasst, ist eine solche Entscheidung nicht ohne massive Bezuschussung von Bund und Land zu wuppen. Im Jahr 2022 – da kommen wir zu einem Knackpunkt – hatten sich SPD, CDU, Grüne, FDP, SSW und DIE LINKE in Kiel in weiser Voraussicht im Rahmen einer Absichtserklärung darauf geeinigt, die Stadtbahn gemeinsam voranzubringen, aber diese nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Es sollte anders kommen: Die CDU hat im Januar 2025 im Bundestagswahlkampf auf ihrem Kreisparteitag in Kiel beschlossen, weiteren Planungsschritten nicht mehr zustimmen zu wollen. Damit haben sie die gemeinsame Verabredung in der Stadt Kiel aufgekündigt. Der entsprechende Antrag dazu wurde nicht von irgendwem eingebracht, sondern immerhin von Angelika Volquartz, ehemalige CDUOberbürgermeisterin, sowie Minister Dirk Schrödter. Bei Angelika Volquartz möchte ich feststellen, dass sie als ehemalige Oberbürgermeisterin tun und lassen kann, was sie möchte, nicht aber Dirk Schrödter, der so tut, als wäre er ein einfaches Parteimitglied und nicht etwa Chef der Staatskanzlei. Das ist für mich absolut unverständlich. Der Ministerpräsident macht eine Zusage, und der Chef der Staatskanzlei springt ein, um eben diese hintenherum zu obstruieren. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Verhalten von Menschen, die es eigentlich besser wissen müssten, für viel Frust bei der Bevölkerung sorgt. Ich meine damit auch unsere kommunalpolitisch Aktiven. Da sind Menschen, die sich im Ehrenamt wirklich tief in die Themen einarbeiten. Aber wer hier wirklich für Chaos gesorgt hat, sind Menschen auf Landesebene, die in Teilen die verantwortungsvollsten Positionen hier im Land besetzen, die man in der Landespolitik überhaupt haben kann. Man kann als Ministerpräsident nicht das eine zusagen und seinen Chef der Staatskanzlei dann das andere befeuern lassen. Man kann nicht als Staatssekretär im zuständigen Ministerium das eine unterstützen wollen und als Kreisvorsitzender das gleiche infrage stellen. (Beifall SSW und FDP) Das ist in der Außenwirkung und für die Planungssicherheit eine absolute Vollkatastrophe. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber, Frau Kollegin, man sieht doch, dass es geht!) (Sybilla Nitsch) Das für den Wahlkampf auszunutzen und sich ja dann noch putzigerweise kurz nach der Bundestagswahl hinzustellen und zu sagen: „Jetzt gehen wir mit kosmetischen Änderungen mit auf den SPDAntrag“, (Beifall SSW, FDP und Beate Raudies [SPD] – Lachen FDP) ist tatsächlich ein Paradebeispiel dafür, wie Politik nicht sein sollte. Damit können wir sagen: War ein netter Versuch, aber wir haben es durchschaut. – Danke schön. (Beifall SSW, FDP und Birgit Herdejürgen [SPD])