Niclas Dürbrook

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Stadtbahn Kiel wird das Gesicht unserer Landeshauptstadt deutlich verändern. Die Kieler Straßen werden schöner, aber vor allem wird die Stadtbahn die Mobilität erleichtern.“ Das ist ganz schön viel Prosa; es kommt aber nicht von mir, es kommt vom Ministerpräsidenten. Ich finde trotzdem, an der Stelle hat er recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn das hat er gesagt, als am 5. Dezember 2024 zusammen mit Ulf Kämpfer den Letter of Intent unterschrieben hat. Fairerweise muss man sagen – da hat der Kollege Buchholz recht –, dass der Letter of Intent kein Blankoscheck ist. Über die endgültige Finanzierung entschiede die Landesregierung nach Förderzusage des Bundes. Aber – auch darauf hat der Kollege Buchholz gerade schon hingewiesen – dieses „Es ist kein Blankoscheck“ ist dann doch noch Lichtjahre von dem entfernt, was der Chef der Staatskanzlei in seiner Eigenschaft als Basismitglied der Kieler CDU dann beim Kreisparteitag der SPD Kiel gesagt hat – ich wiederhole es gern –: Die CDU in Kiel – – (Dr. Heiner Garg [FDP]: Parteitag der SPD? – Serpil Midyatli [SPD]: Nicht auf dem SPDParteitag! – Weitere Zurufe) – Was habe ich gesagt? (Zurufe: „SPD“!) – Das wüsste ich. Das war der CDU-Kreisparteitag. (Heiterkeit) – Vielen Dank, Herr Kollege Garg. – Er soll dann gesagt haben, die CDU in Kiel könne die Stadtbahn am Ende nur ablehnen; zu groß sei der Sanierungsstau, zu unsicher die Finanzierung durch das Land. „Zu unsicher die Finanzierung durch das Land“ – ich finde, eigentlich ist das der wesentliche Kracher; gar nicht so der Rest. Aber dieser Halbsatz am Ende, zu unsicher sei die Finanzierung durch das Land – das ist der eigentliche Kracher. Denn der Chef der Staatskanzlei in seiner Eigenschaft als Kieler CDU-Basismitglied (Niclas Dürbrook) (Lachen Christopher Vogt [FDP]) stellt sich hin und sagt: Das, was mein Ministerpräsident da im Letter of Intent unterschrieben hat, kann quasi gar nicht eintreten, weil die Finanzierung durch das Land zu unsicher ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht sind wir hier im Saal ja noch in der Lage, zu differenzieren zwischen den Aussagen eines CDU-Basismitglieds und der offiziellen Haltung der Landesregierung. Aber ich wage sehr zu bezweifeln, dass die Menschen draußen im Land unterscheiden können, dass das eine jetzt ein CDU-Basismitglied war und das andere die offizielle Position der Landesregierung. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist das eigentliche Problem bei der Sache, weil man sich dann natürlich fragen muss, was die Unterschriften der Landesregierung in solchen Zusammenhängen überhaupt noch wert sind. Auf die Rolle des – gerade nicht anwesenden – CDU-Kreisvorsitzenden, der im Hauptamt der fachlich zuständige Staatssekretär ist, wurde ja gerade schon eingegangen. Jetzt gibt es in der Öffentlichkeit die Kritik, dass die CDU Kiel bei der Stadtbahn rein parteipolitisch unterwegs ist und vielleicht ja sogar auf der Suche nach einem Thema für den OB-Wahlkampf sei. Ich sehe zumindest momentan nichts, was diesen Vorwurf wirklich entkräften würde. Das ist wirklich schade, weil das Thema dafür eigentlich zu wichtig ist. Es war damals der heutige Verkehrsstaatssekretär, der als Kreisvorsitzender einen Nahverkehrsfrieden für Kiel auf den Weg bringen wollte. Dieser Nahverkehrsfrieden hat, glaube ich, nicht so wahnsinnig lange gehalten. Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht zu diesem Thema. Das war aufschlussreich. Ich glaube ja, man wird, wenn man über die Verkehrswende redet, an neuen Infrastrukturen nicht vorbeikommen können. Wenn wir das ernst meinen, was wir an großen Zielen in die Papiere hineinschreiben, dann braucht man selbstverständlich eine neue Infrastruktur. Ich bin sehr dankbar für den Brief, den der VDV, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, am 7. Januar 2025 an den Kieler OB geschrieben hat und den wir als Verkehrspolitiker ja auch zur Kenntnis bekommen haben. Ich finde, daraus kann man eigentlich nur zitieren: „Das System Bus wird weiter eine wichtige Rolle im städtischen Verkehr spielen, wird aber allein die notwendigen ÖPNV-Kapazitäten und ‑Qualitäten nicht schaffen können. … Das System Bus hat, wie alle Beispiele im In- und Ausland zeigen, in verkehrsreichen wachsenden Städten seine ‚natürlichen‘ Grenzen, daher nutzen Städte in einer Größenordnung von Kiel aufwärts in der Regel beides – Bus und Bahn. … Das Argument, Kiel könne seine Klimaschutzziele auch ohne Stadtbahn durch die 100%ige Elektrifizierung der Busse und des Motorisierten Individualverkehrs erreichen, übersieht, dass damit nicht die verkehrlichen Herausforderungen gelöst werden. Denn auch ein E‑Fahrzeug ist ein Fahrzeug mit gleichem Raum- und Flächenbedarf, und ein emissionsfreier Stau bleibt ein Stau. Die Entlastung des kostbaren städtischen Raums wird nur mit der höheren Kapazität einer Stadtbahn erreicht.“ Ich glaube, dieser fachlichen Expertise kann man sich zu 100 Prozent anschließen – und das kann man erst einmal auch nicht wegdiskutieren. Wer die Staus in Kiel auflösen will, der braucht eine neue Infrastruktur, wie sie mit der Stadtbahn geplant ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege Buchholz, ich habe mich ja nicht zu diesem Antrag von der Koalition hinreißen lassen, sondern wir haben einen Antrag gestellt, und ich freue mich, dass die Koalition dem jetzt mit ein paar kosmetischen Änderungen, mit denen ich persönlich sehr gut leben kann, beigetreten ist. Aber ich glaube, dass das schon ein wichtiges Thema ist. Ich glaube auch, dass wir am Ende nicht bei einem Anteil von 500 Millionen Euro für die Stadt Kiel landen werden. Das ist natürlich ein bisschen eine Milchmädchenrechnung, wenn ich sage, ich betrachte jetzt nicht nur die Baukosten, sondern alles andere auch. Es gibt ja auch jetzt schon in Kiel einen ÖPNV, den man natürlich noch mit Ersatzbeschaffungskosten und so weiter gegenrechnen müsste. Man wird am Ende vermutlich bei einer Summe landen, die höher ist als zehn Prozent der reinen Baukosten. Aber ich glaube nicht, dass wir bei den exorbitanten Summen landen, die Sie jetzt gerade genannt haben.