Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Stadt Kiel möchte ihr Nahverkehrsnetz zukunftsfähig aufstellen. Das ist erst einmal ein gutes Ansinnen. Mobilität verändert sich rasanter als jemals zuvor. Die Herausforderungen für den ÖPNV wachsen. Die Stadtbahn gleicht einem Jahrhundertprojekt, und die Stadt steht noch am Anfang. Wir als Landesregierung haben uns von Anfang an gesprächsbereit gezeigt, den Prozess immer konstruktiv begleitet und die Planung seit 2020 mit 3,4 Millionen Euro gefördert. Am 5. Dezember 2024 hat der Ministerpräsident mit dem Letter of Intent die grundsätzliche Unterstützung der Landesregierung für die weiteren Planungsphasen zugesagt. Das heißt konkret, wir stocken die laufende Förderung um 700.000 Euro auf. Auch die nächsten Planungsabschnitte fördern wir mit 25 Prozent, maximal aber mit bis zu 3,8 Millionen Euro. In Zukunft ist eine weitere Landesförderung denkbar. Dafür gibt es aber Voraussetzungen, die die Stadt erfüllen muss. Der Letter of Intent ist kein Blankoscheck. Zum einen ist entscheidend, dass die Bundesregierung das Projekt unterstützt. Dafür gibt es den Topf über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Wenn der Bund eine verbindliche Finanzierungszusage getroffen hat, werden wir eine Entscheidung über die Kofinanzierung des Projektes treffen, die auch von der Haushaltslage zu diesem Zeitpunkt abhängt. Zum anderen muss die Stadt Kiel nachweisen, dass sie ihren Eigenanteil von zehn Prozent der nicht förderfähigen Kosten aufbringen kann, ohne dass andere wichtige Investitionen darunter leiden. Um Menschen für den Nahverkehr zu begeistern, braucht es ein gutes Angebot – das wiederhole ich immer wieder bei den unterschiedlichsten Diskussionen, und dahinter stehe ich auch –, ein günstiges Ticket und einfache Tarife bringen nichts, wenn der Bus im Stau steht oder es gar keine Verbindung gibt. Die Landeshauptstadt Kiel will das mit der Stadtbahn verwirklichen. Das Land wird – wie verabredet – die weitere Förderung prüfen, wenn es an der Zeit ist, denn wir müssen realistisch sein. Angesichts der Haushaltslage sind solche Großprojekte nicht mal eben (Minister Claus Ruhe Madsen) mit links zu stemmen. Klar ist: Die aktuell laufenden Planungen und eine denkbare Förderung der Stadtbahn haben überhaupt keine Auswirkungen auf die im aktuellen LNVP priorisierten Vorhaben. Da kann ich Sie beruhigen. Deswegen gilt: Die Finanzierung seitens der Stadt muss als Erstes sichergestellt werden. Das ist bei allen Förderprojekten so. Wenn das der Fall ist und der Bund an Bord ist, werden wir über die Landesförderung entscheiden. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)