Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Goldschmidt in Vertretung für Frau Ministerin Touré das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bis vor fünf Jahren galten Tampons steuerrechtlich nicht als Produkte des täglichen Gebrauchs. Diese Mehrbelastung traf genau die Gruppe, die ohnehin weniger Geld zur Verfügung als andere hat, denn wir haben nach wie vor einen Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern. Der Gender-Pay-Gap lag letztes Jahr in SchleswigHolstein bei elf Prozent und deutschlandweit bei 16 Prozent. Die Entlastung durch die Mehrwertsteuersenkung von neun auf sieben Prozent vor fünf Jahren war deshalb ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Für Menschen ohne eigenes oder mit einem geringen Einkommen ist die Finanzierung von Menstruationsprodukten eine besondere Herausforderung. Die Beitragssätze im SGB II und im Asylbewerberleistungsgesetz müssen aber nicht nur Menstruationsprodukte, sondern auch grundlegende Hygieneprodukte angemessen berücksichtigen. Ministerin Touré nimmt den Auftrag der Koalitionsfraktionen gerne an und wird den Bund bitten, die beiden Regelsätze zu überprüfen. (Minister Tobias Goldschmidt) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die SPD fordert mit ihrem Antrag, kostenlose Menstruationshygieneprodukte in den Landesliegenschaften und öffentlichen Einrichtungen insgesamt einzuführen. In einigen Bereichen findet das bereits statt. Als Land stellen wir Menstruationshygieneprodukte in allen unseren Landesunterkünften und im Justizvollzug bereit. Auch das Landeshaus – das wurde schon angesprochen – geht an dieser Stelle mit gutem Beispiel voran beziehungsweise wird vorangehen. Das Sozialministerium prüft aktuell, ob und inwieweit eine Zurverfügungstellung umsetzbar und machbar ist. Als Fachminister für Umwelt sage ich Ihnen zu, dass ich mir die Ergebnisse ebenfalls genau anschauen werde, und ich bin mir sicher, dass das auch die übrigen Kabinettskollegen tun werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)