Eka von Kalben

Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Catharina Nies. – Bitte schön. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg_innen! Zunächst einmal Danke in Richtung SPD, dass Sie mit Ihrem Antrag erneut das Thema Periodenarmut auf die Tagesordnung gebracht haben. Meine Kollegin hat es schon gesagt, und es steht auch in unserem Alternativantrag: Wir werden hier im Landeshaus künftig Menstruationsartikel kostenlos in den Sanitäranlagen zur Verfügung stellen. Frauen und Mädchen im gebärfähigen Alter menstruieren – in der Regel alle vier Wochen für circa fünf Tage. Die Periode kann aber auch komplett unregelmäßig auftreten. Die erste Regelblutung tritt oft schon mit zwölf Jahren ein, manchmal auch früher. Die letzte Blutung findet im Durchschnitt mit etwa 50 Jahren statt. Das alles sind im Leben einer Frau insgesamt bis zu 40 Jahre mit rund 60 Tagen Menstruation im Jahr. Diese Tage erleben Mädchen und Frauen sehr unterschiedlich. Bei vielen ist die Periode, auch in den Tagen davor, mit enormen körperlichen und psychischen Beschwerden verbunden, wie Krämpfen im Unterleib, Gliederschmerzen, Rückenschmerzen, Durchfall, Übelkeit, Schwindelanfällen, starker Müdigkeit, Konzentrationsstörungen, Angstzuständen, Depressionen und Stimmungsschwankungen. Bei vielen Frauen ist Eisenmangel ein ständiger Begleiter. Die genauen Ursachen für das prämenstruelle Syndrom, also viele dieser Symptome ab ein bis zwei Wochen vor der Blutung, sind ungeklärt. Klar ist nur: Es hängt mit Veränderungen in unserem Hormonspiegel zusammen. Diese Beschwerden müssen ernst genommen werden, denn sie beeinträchtigen den Alltag vieler Frauen und Mädchen. Das Wissen über Menstruation ist für uns alle wichtig. Nur wenn Wissenschaftler_innen für Menstruationszyklen und Menopause sensibilisiert sind, können Datenlücken geschlossen werden. Nur, wenn Mediziner_nnen sensibilisiert sind, können mehr Mädchen und Frauen über Endometriose aufgeklärt werden. Und nur, wenn Politiker_innen sensibili- (Catharina Johanna Nies) siert sind, können zusätzliche Bedarfe im Bereich der Sozialleistung rechtlich auch verankert werden. Außerdem ist es wichtig, dass Mädchen über ihre eigene Gesundheit und ihren Körper Bescheid wissen. Darum geht es uns Grünen in dem vorliegenden Antrag. Wir wollen gemeinsam mit der CDU erreichen, dass erstens der ganze Wissenskomplex rund um Menstruation, Wechseljahre und Menopause im Schulunterricht (Zuruf Birte Pauls [SPD]) durch Änderungen in den Fachanforderungen Biologie in der Sek I gesichert integriert ist. Wir wollen zweitens, dass die gesundheitliche Kompetenz junger Menschen an Schulen, das Wissen um frauenspezifische Erkrankungen wie Endometriose und über deren Symptome, wie zum Beispiel sehr starke Regelschmerzen, gestärkt werden. Nur so erreichen wir, dass Krankheiten rechtzeitig erkannt und behandelt werden können. Wir wollen drittens, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die derzeit angesetzten Regelbedarfe für Hygieneartikel in Sozialleistungsbezügen kritisch überprüft und künftig bedarfsgerecht errechnet werden. Frauen benötigen aufgrund ihrer Regelblutung und damit verbundenen Beeinträchtigungen Tampons, Binden oder Periodenunterwäsche, außerdem Eisentabletten und oft Schmerztabletten, um irgendwie durch den Tag zu kommen. Dies ist ein regelhafter und dauerhafter Bedarf und sollte deshalb auch entsprechend berücksichtigt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sophia Schiebe [SPD]) Selbst wenn ich nur das Nötigste zusammenrechne und keine ökologisch nachhaltigen Produkte nehme, komme ich mit Tampons, Binden, Eisentabletten und Schmerztabletten auf einen Finanzbedarf von circa 10 Euro pro Monat. Für sich betrachtet sind diese Kosten vielleicht nicht armutsgefährdend, aber die Gesamtsituation ist entscheidend. Derzeit sind für Gesundheitspflege monatlich 16 Euro im Bürger_innengeld veranschlagt; in der Asylbewerber_innenleistung sind es sogar nur 12,44 Euro. Würde man den Menstruationsbedarf also fair einberechnen und 10 Euro davon abziehen, blieben 2,44 Euro bis 6 Euro für alle anderen Dinge, (Zuruf Birte Pauls [SPD]) die im Kulturbeutel gebraucht werden: Shampoo, Duschgel, Zahnpasta, Zahnbürste, Gesichtshygiene und so weiter. Die Sätze für Jugendliche sind noch geringer. Das scheint aus meiner Sicht recht weit weg von den realen Bedarfen einer menstruierenden Person zu sein. Was wir deshalb prüfen lassen sollten, ist eine bedarfsgerechte Bemessung der Hygieneregelsätze in den Sozialleistungsbezügen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung legte dem Landtag – damals initiiert durch den SSW – bereits Ende der letzten Legislatur, im Frühjahr 2022, einen ausführlichen Bericht zu dem Thema Vermeidung von Periodenarmut vor. Der damalige Sachstandsbericht ist heute immer noch aktuell. Weitere Institutionen und Kommunen haben sich entschlossen, einen kostenlosen Zugang zu Binden und Tampons zu gewähren, zum Beispiel die Stadt Flensburg in den sanitären Einrichtungen ihrer Schulen oder die EuropaUniversität in Flensburg in ihren Räumlichkeiten. Liebe Kolleg_innen, ich komme zum Schluss. Das Thema Menstruation wird auch heute noch an vielen Stellen tabuisiert und nicht angesprochen, aber das muss es, wenn frauenspezifische Bedürfnisse sichtbar und ernst genommen werden sollen. Jede öffentliche Debatte, auch diese, ist ein weiterer Schritt in Richtung Normalität. – Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)