Katja Rathje-Hoffmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über ein Thema, das 50 Prozent der ganzen Bevölkerung in Deutschland und in der Welt betrifft und welches immer noch als Tabuthema behandelt wird. Wir reden über die Menstruation – ein ziemliches Tabuthema, das in vielen gesellschaftlichen und auch politischen Diskursen nicht ausreichend berücksichtigt und immer wieder stiefmütterlich behandelt wird. Es gibt viele Gründe dafür, warum die Menstruation in der Gesellschaft noch immer ein Tabuthema ist. Einer der wichtigsten Gründe ist die mangelhafte Aufklärung, die vor allem junge Mädchen betrifft, die zum ersten Mal mit diesem natürlichen Prozess konfrontiert werden. Dabei handelt es sich um etwas ganz Natürliches, das jede Frau im Laufe ihres Lebens erfährt. Trotzdem gibt es noch viele Missverständnisse, Ängste und Unsicherheiten rund um dieses Thema. Aufklärung ist hierbei der erste Schritt zur notwendigen Enttabuisierung. Dabei stellen wir sicher, dass bereits die Schule ein offenes Verständnis für die Menstruation vermitteln soll und vermittelt. Unabhängig vom Geschlecht sollen Schülerinnen und Schüler bereits früh lernen, was die Menstruation bedeutet, was der Körper in dieser Zeit durchmacht und warum es so wichtig ist, darüber Bescheid zu wissen und offen zu sprechen. Das ist ganz wich- (Katja Rathje-Hoffmann) tig. Gerade Schulen sollten ein Umfeld bieten, in dem Fragen gestellt werden können und müssen, damit es keinen Raum für falsche Scham gibt. Die natürliche Funktion der Menstruation ist keine Unannehmlichkeit oder Schwäche, sondern ein normaler Bestandteil des menschlichen Lebens. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Das ist in den Lehrplänen ein fest integrierter und wichtiger Bestandteil. Doch Aufklärung reicht oft alleine nicht aus. Wenn wir eine inklusive und gerechte Gesellschaft wollen, müssen wir auch über den praktischen Zugang zu Periodenprodukten sprechen. Periodenprodukte sollten keine Luxusartikel sein; darüber sind wir uns wohl alle einig. Es ist kaum zu fassen, dass für viele Frauen Periodenprodukte eine finanzielle Belastung darstellen. Diese Produkte sind keine optionalen Luxusartikel, sondern ein grundlegendes Bedürfnis. Die Ausgaben für Menstruationsartikel sind in den Regelsätzen des SGB II und des SGB XII und in den Leistungssätzen des Asylbewerberleistungsgesetzes berücksichtigt. Der Landtag bittet nun die Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass der Bundesgesetzgeber prüft, inwiefern diese Ausgaben angemessen und ausreichend berücksichtigt sind. Deshalb kann ich die Forderung gut verstehen, im Verantwortungsbereich des Landes nach Möglichkeit einen kostenlosen Zugang zu Menstruationsprodukten zu gewährleisten. Es ist erfreulich, dass die Landtagspräsidentin – Frau Schiebe hat es auch gerade gesagt – im Vorwege zugesagt hat, kostenlose Periodenprodukte im Bereich des Landtags an geeigneten Stellen zur Verfügung zu stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW – Zuruf Birte Pauls [SPD]) – Logischerweise ist das alles nach dem Umbau geplant. Dieser Vorgang muss Schule machen. Wir begrüßen alle Maßnahmen, die dazu beitragen, dass kostenlos Menstruationsprodukte ausgegeben werden. Das schafft soziale Gerechtigkeit. Die Menstruation ist ein natürlicher Prozess, der nicht nur eine biologische, sondern auch eine gesellschaftliche Dimension hat. Wir leben in einer modernen Gesellschaft, in der wir uns für Gleichberechtigung und Inklusion stark machen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen wegen ihrer biologischen Gegebenheiten benachteiligt werden. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)