Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich wollte mich an einem Wort des Moorreger Aphoristikers Martin Balasus orientieren. Mich hat Ihre „innere Logik“ herausgefordert. Wenn Sie in so einer Landtagsrede vehement innere Logik fordern, dann versuchen wir es doch einmal mit innerer Logik. Sie sagen, wir hätten diese Debatte am besten letzten Monat zusammen mit den Haushaltsberatungen geführt. Dann zeigen Sie mir doch einmal die Stelle im Landeshaushalt 2025, an der diese Verwaltungsgebühr auftaucht, Herr Balasus. Da werden Sie nichts finden. Das taucht im Haushalt gar nicht auf, weil, wie Sie ja selber gesagt haben, die Grundlage für die Einführung dieser Verwaltungsgebühr ja überhaupt erst noch geschaffen werden muss, indem wir ein Gesetz, nämlich unser Hochschulgesetz, ändern. Da kommt doch die FDP genau zum richtigen Zeitpunkt, wenn sie sagt: Liebe Landesregierung, spart euch die Arbeit, lasst es bleiben, wir verzichten auf die Einführung dieser Verwaltungsgebühr. (Christopher Vogt [FDP]: Zu spät oder zu früh? – Martin Balasus [CDU]: Wenn das der Punkt ist, ist es ja harmlos!) Zweiter Punkt: Sie sagen, Sie wollen einen Kostenbeitrag unter anderem für Beurlaubung, Rückmeldung, Exmatrikulation, Hochschulzulassung, die Organisation von Prüfungen, für Praktika, für Studienberatung und für die akademischen Auslandsangelegenheiten. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Frankierter Rückumschlag!) Meine Kollegin Birgit Herdejürgen hat die Landesregierung gefragt, wie viel Personal eigentlich dafür erforderlich ist, um das alles zu leisten. Wissen Sie, was die erstaunliche Antwort war? – Das weiß die Landesregierung gar nicht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Aber in ihrer Weisheit kommt die Regierung zu dem Schluss: 60 Euro sind dafür eine angemessene Beteiligung der Studierenden, meine Damen und Herren. – Na, herzlichen Glückwunsch. (Birte Pauls [SPD]: Das ist innere Logik! – Christopher Vogt [FDP]: Warum nicht 59,50 Euro? – Dr. Heiner Garg [FDP]: 61,30 Euro!) Interessant ist in der Antwort auf die Kleine Anfrage für mich ein weiterer Satz, in dem die Landesregierung noch einmal deutlich hervorhebt, dass die Verantwortung für die Einführung dieser Gebühren ja mitnichten bei der Landesregierung liegt, sondern beim Parlament. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ach so!) Das sind wir, das sind Sie, meine Damen und Herren. Sie dürfen darüber entscheiden, ob Sie es richtig finden, den Studierenden in die Tasche zu greifen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Und was könnte es für einen besseren Zeitpunkt für so eine Entscheidung geben als den, an dem ein ehemaliger AStA-Vorsitzender Vorsitzender einer der regierungstragenden Fraktionen ist? Ich habe ja schon das harte Interview gelesen, das Sie im „Albrecht“ geben mussten. Das war ja krass, da fehlte nur die Frage: Wie schaffen Sie es, bei dem Stress so gut auszusehen, Herr Petersdotter? (Heiterkeit und Beifall) Aber das können Sie mal an anderer Stelle beantworten. Ich habe einen Vorschlag für Sie. Wenn wir wie Hamburg und Bremen solche Beiträge einführen, (Martin Balasus [CDU]: Auch Niedersachsen!) dann verzichten wir doch wie Hamburg und Bremen künftig auf Kitagebühren. –Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW – Unruhe)